Bayern: ÜBER 782 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR OBERBAYERN – Schlüsselzuweisungen 2022 steigen deutlich gegenüber dem Vorjahr – Bayerisches Landesportal

„Die bayerischen Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro erreichen wir in 2022 erneut ein Spitzenniveau. Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 782 Millionen Euro und damit über 7 Prozent mehr als im Vorjahr“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2022 mit.

Die Stadt Rosenheim erhält mit 25,3 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern. Die zweithöchste Summe geht an die Stadt Ingolstadt mit 21,6 Millionen Euro. Damit bekommt sie mehr als das Doppelte als für 2021. Dahinter folgt die Stadt Fürstenfeldbruck mit 8,6 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund einer hohen Steuerkraft auch 2022 keine Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich auf über 344 Millionen Euro, die oberbayerischen Landkreise erhalten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 391 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.