• Antrag Bayerns bei Verkehrsministerkonferenz beschlossen
• Verfahren automatisieren, digitalisieren und beschleunigen
• Minister Bernreiter: „Wichtiger Schritt für nachhaltige Lösung!“

Verfahren zügiger und effizienter durchführen, vollziehbare Bescheide: Das soll für alle Großraum- und Schwertransporte gelten, die durch Deutschland unterwegs sind. Die Verkehrsministerkonferenz hat heute einstimmig einen Antrag Bayerns beschlossen, der sich für eine Optimierung des Erlaubnis- und Genehmigungsverfahrens stark macht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Der heutige Beschluss ist ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung. Gemeinsam haben wir Länder erreicht, dass der Bund sich dem Thema annimmt und eine Arbeitsgruppe einsetzt. Wir werden uns tatkräftig einbringen. Mein Ziel ist es, Schwertransporten das Leben leichter zu machen!“

Für alle Großraum- und Schwertransporte ist vor Abfahrt eine Genehmigung nötig. Hierzu müssen sehr viele unterschiedliche behördliche Akteure eingebunden werden, die zum Beispiel die Tragfähigkeit von Brücken durchrechnen oder die Durchfahrt von Baustellenbereichen prüfen. Dies dauert derzeit noch zu lange und hat damit auch Auswirkungen auf Baumaßnahmen, etwa in Bezug auf schwere Windradteile. „Das Verfahren ist nicht zeitgemäß“, so Minister Bernreiter. „Wer zum Beispiel schwere Maschinen von Freilassing nach Flensburg transportieren will, muss sich mit viel zu vielen Behörden auseinandersetzen, es dauert alles zu lang. Das müssen wir dringend ändern! Ich will ein schlankes, digitales Verfahren: Start und Ziel digital eingeben und innerhalb weniger Tage die komplette Genehmigung digital erhalten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber der erste Schritt ist jetzt gemacht. Nach unserem Beschluss ist nun der Bund am Zug. Er muss eine Arbeitsgruppe einsetzen und leiten, die schon für eine der nächsten Sitzungen der Verkehrsministerkonferenz Vorschläge für einen schnellen, effizienten und praktisch umsetzbaren Ablauf der Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren vorlegt. Ich bleibe an dem Thema dran und dränge auf rasche Fortschritte!“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers