Bayern: WIR BRAUCHEN STEUERSENKUNGEN STATT STEUERERHÖHUNGEN – Bayern warnt vor jüngsten SPD-Plänen für neues Steuerkonzept // Krisen fordern Entlastungen statt zusätzliche Belastungen – Bayerisches Landesportal

„Krisen bekämpft man durch Steuersenkungen – nicht durch Steuererhöhungen! Die SPD droht dagegen zum Jahresbeginn schon wieder mit neuen Steuern und großen Umverteilungsplänen – das ist der völlig falsche Ansatz. Der Bundesfinanzminister muss hart bleiben und diesem Eifern nach Steuererhöhungen einen deutlichen Riegel vorschieben. Deutschland ist bereits Hochsteuerland – wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir die Steuerlast für die Menschen und Unternehmen dringend senken. Die Ampel sollte ihre Energie besser für die Entwicklung kluger Entlastungsmaßnahmen und neuer steuerlicher Anreize verwenden. Steuersenkungen stärken die Investitionskraft und Leistungsfähigkeit unseres Landes, führen zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftskraft – dies kommt allen Menschen zugute. Bayern erteilt Steuerhöhungen eine klare Absage!“, so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Die SPD hat die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines neuen Steuerkonzepts angekündigt. Im Auftrag der neuen Kommission sind die bereits im Wahlkampf der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl 2021 bekannten Forderungen nach Steuererhöhungen für Vermögende und neuen Umverteilungsmechanismen angelegt.