Videoverhandlungen, Künstliche Intelligenz zur Unterstützung in Massenverfahren, innovative Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz stellt am 18. und 19. Juni 2024 aktuelle Projekte und Entwicklungen bei den IT-Infotagen „Justiz digital“ im Amberger Congress Centrum ACC vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Seit der ersten Einladung zu den IT-Infotagen der bayerischen Justiz vor 20 Jahren ist die Digitalisierung rasant vorangeschritten. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters. Das führt zu großen Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen. Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen. Deshalb treiben wir die Digitaloffensive weiter voran. Ich freue mich sehr, dass wir zahlreiche innovative Projekte bei den IT-Infotagen in Amberg vorstellen können.“ Justizminister Eisenreich wird bei der Veranstaltung am 19. Juni ein digitales Grußwort halten.

In Workshops, Vorträgen und Präsentationen informiert die Justiz über aktuelle Themen wie E-Justice und New Work und weitere Zukunftsprojekte. Thematischer Schwerpunkt der IT-Infotage ist dieses Jahr der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Unterstützung in Massenverfahren oder im Bereich Cybercrime. Über die Chancen und rechtlichen Herausforderungen des Einsatzes von KI an den Gerichten wird einer der führenden Experten, Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Universität Kassel, referieren. Die bayerische Justiz stellt ausgewählte Legal-Tech-Tools vor, beispielsweise zur Strukturierung von elektronischen Akten und zur Unterstützung in Massenverfahren. Über die Grundlagen und den Rechtsrahmen des Einsatzes von KI bei Gericht spricht Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. Minister Eisenreich: „Ein zentrales Thema sind die Entwicklungen rund um generative KI. Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise. Künstliche Intelligenz kann immer nur ein Hilfsmittel sein. Mir ist wichtig, dass auch in Zukunft Richterinnen und Richter die Urteile fällen.“

Die Justiz informiert auch über den Sachstand bei der Einführung der elektronischen Akte. „In Bayern hat sich die E-Akte im Praxiseinsatz bewährt. Schon seit dem vergangenen Jahr arbeiten alle bayerischen Gerichte in Zivil-, Familien- und seit kurzem auch in Immobiliarvollstreckungs- und Betreuungssachen vollständig mit der elektronischen Akte. In Kürze wird die Regeleinführung auch in Grundbuch- und Insolvenzsachen abgeschlossen sein. Im Herbst 2024 sollen auch die Nachlassgerichte hinzukommen. Bis heute wurden bereits über 750.000 Verfahren rein elektronisch geführt“, so Justizminister Eisenreich. Neben der E-Akte setzt die Justiz auch auf den Einsatz von Videotechnik in Verhandlungen. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.

Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny spricht bei den IT-Infotagen ein Grußwort. Justizminister Eisenreich: „Amberg ist zugleich Standort des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz. Ein optimales Umfeld für unsere IT-Infotage. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gute Gespräche.“

Hinweis:

Das Veranstaltungsprogramm ist hier abrufbar.

Hintergrund zur Digitaloffensive von Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich:

• Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt.

• Videoverhandlungen: Seit Juli 2021 haben alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.

• Einführung der E-Akte: Bis 1. Januar 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil-, Familien- und Immobiliarvollstreckungs- sowie Betreuungssachen ist abgeschlossen. Am 24. Juni 2024 wird sie in Grundbuch- und am 15. Juli 2024 auch in Insolvenzsachen beendet sein. Geplant ist, die Regeleinführung in Nachlass- und Strafsachen im Herbst 2024 zu beginnen. Bis heute wurden bereits über 750.000 Verfahren rein elektronisch geführt (Pressemitteilung hier abrufbar).

• Start-up-Gründung: Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam mit dem Innovations- und Gründungszentrum UnternehmerTUM das „Legal Tech Colab“ ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich (Pressemitteilung hier abrufbar).

• Neue Digitalabteilung im Justizministerium: Justizminister Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ eingerichtet (Pressemitteilung hier abrufbar). Zudem wurde im Juli 2023 ein neues Referat für Legal Tech und Künstliche Intelligenz geschaffen.

• Interdisziplinäre Vernetzung und Austausch: Im März 2018 wurde die „Denkfabrik Legal Tech“ gegründet, die über 600 Juristinnen und Juristen sowie IT-Expertinnen und -Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen.

• Neues Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Seit Juli 2023 können Referendarinnen und Referendare in Bayern das neue Berufsfeld „IT-Recht und Legal Tech“ wählen (Pressemitteilung hier abrufbar).

• Beteiligung an der Fortentwicklung innovativer Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz beteiligte sich gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung des „Dark Web Monitor“ – einer Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein: Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins bezahlt wird. Zudem ist die bayerische Justiz mit österreichischen Spitzenforschern seit August 2023 dabei, den Fake-Shop-Detector auf die besonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden zuzuschneiden und weiterzuentwickeln (Pressemitteilung hier abrufbar).

• Automatisierte Anonymisierung von Urteilen: Ziel eines vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz unterstützten Forschungsprojekts mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist es, in Zukunft in geeigneten Fachbereichen eine größere Anzahl von Urteilen veröffentlichen zu können.

• Software zur juristischen Aktenstrukturierung: Das Bayerische Justizministerium hat zudem bereits die Entwicklung eines Projekts für eine Software zur juristischen Aktenstrukturierung in Auftrag gegeben und erfolgreich ausgeschrieben. Die Software wird Entscheiderinnen und Entscheidern als Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung dienen. Die Software wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

• Erprobung innovativer Legal Tech-Anwendungen zur Unterstützung von Richterinnen und Richtern bei Massenverfahren: Richterinnen und Richter bei den Landgerichten München I und Ingolstadt testen bereits eine Anwendung zur Unterstützung in erstinstanzlichen Dieselverfahren. Bei dem Oberlandesgericht München soll demnächst die Erprobung einer Software zur Unterstützung in zweitinstanzlichen Dieselverfahren und beim Amtsgericht Erding die Erprobung einer Software zur Unterstützung in Fluggastrechteverfahren beginnen.

• Reallabor Basisdokument: Bayern und Niedersachsen entwickeln in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit der Universität Regensburg eine Anwendung zur digitalen Aufbereitung des Parteivortrags, die derzeit an mehreren Landgerichten erprobt wird. In dem Basisdokument wird der gesamte Streitstoff übersichtlich und stets aktuell abgebildet.

• Grundlagenforschung im Bereich Large Language Models (LLMs): In Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sollen erste Erfahrungen mit generativen Sprachmodellen für die Justiz gesammelt werden – wissenschaftlich begleitet von der Technischen Universität München und der Universität zu Köln.

• Automatisierte Textanalyse: Bis Ende September 2023 wurde am Landgericht Ingolstadt der Einsatz eines automatisierten Textanalysetools evaluiert. Die Pilotierung zeigte vielversprechende Ergebnisse. Ein Textanalysetool könnte insbesondere für die Serviceeinheiten eine spürbare Entlastung bringen. Aufgrund der vielversprechenden Pilotierungsergebnisse wird derzeit die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation geprüft.

• Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zudem zahlreiche rechtspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. So wurde beispielsweise im Jahr 2022 auf Initiative von Staatsminister Georg Eisenreich der Digitalgipfel des Bundes und der Länder eingerichtet: Beim dritten Digitalgipfel von Bund und Ländern, der im Vorfeld der Justizministerkonferenz im Herbst 2023 stattfand, haben Bund und Länder auf bayerische Initiative beschlossen, eine von Bund und Ländern gemeinsam besetzte Reformkommission einzusetzen. Die Reformkommission wird unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft, der Anwaltschaft, der Wissenschaft, der Verbraucher, der Wirtschaft und des Legal Tech Vorschläge für Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die Kommission beginnt ihre Arbeit am 1. Juli 2024.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers