Bayern: Wissen der Länder nutzen – Arbeit – Bayerisches Landesportal

Der Freistaat Bayern übernimmt zum 1. Januar 2025 den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kündigt als Vorsitzende der ASMK an: „Ich werde den Vorsitz im Jahr 2025 dazu nutzen, die Interessen der 16 Länder gegenüber dem Bund mit Nachdruck zu vertreten. Die vorgezogene Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung sind Aufgabe und Chance zugleich. Die neue Bundesregierung muss mit den Ländern um die besten Lösungen ringen und Impulse auch aufgreifen.“ Scharf ist überzeugt, dass die Länder das nötige Wissen haben, um Probleme im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik zu benennen und Lösungen vorzuschlagen. Die Ministerin bekräftigt: „Die Länder sind für die Umsetzung der meisten Gesetze zuständig, wissen, wo der Schuh drückt, und Bürokratie vermieden werden kann. In den vergangenen drei Jahren wurde leider viel zu selten auf dieses Wissen zurückgegriffen.“

Für Scharf ist ein Richtungswechsel überfällig: „Wir müssen uns der Zukunft des Sozialstaats widmen, er gerät angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage zunehmend unter Druck. Wir können nur sozial stark sein, wenn wir es auch wirtschaftlich sind. Ich möchte unseren Sozialstaat weiterentwickeln. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Zusammenhalt und damit auch den sozialen Frieden in unserem Land zu wahren. Solidarität und Eigenverantwortung, Fördern und Fordern – diese Prinzipien müssen wieder in Balance gebracht werden.“ Ein Ziel für das Jahr des bayerischen Vorsitzes ist es, das Sozialsystem für die Menschen, aber auch für die Behörden deutlich transparenter und unbürokratischer zu gestalten.

Der Vorsitz der ASMK wechselt jährlich. Der Höhepunkt der ASMK 2025 in Bayern wird die Konferenz der Länderminister am 26./27. November 2025 in München sein. Die ASMK dient als Plattform der Länder für Austausch, Vernetzung und Weiterentwicklung gemeinsamer Ziele und Vorhaben der Länder im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt und Pflegepolitik.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers