Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach zeigt sich enttäuscht von der Digitalstrategie der Bundesregierung. Das Papier wurde auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg vorgestellt.

Staatsministerin Judith Gerlach: „Die Digitalstrategie wurde seit langem angekündigt, die Ressorts wurden sogar zur Nacharbeit gerufen. Am Ende steht ein Sammelsurium von Maßnahmen, kein kohärenter Plan und schon gar keine Vision.“

Die Strategie sei gegenüber der früheren Version zwar länger, aber nicht besser.

Die Ziele blieben vage, die Strategie sei nicht aus einem Guss. Der Bundesminister sei ein digitalpolitischer Moderator, wo er ein Koordinator und Motivator sein müsse. Man sehe einmal mehr: Es fehle ein echtes Digitalministerium.

Auch die Finanzierung der Vorhaben sei völlig ungeklärt. Gerlach: „Ich finde es mehr als bedauerlich, dass es auch weiterhin kein Digitalbudget im Haushalt gibt. Wenn eines der zentralen Themen der Legislaturperiode nicht mit eigenen Haushaltsmitteln untermauert wird, zweifle ich an der Motivation der Bundesregierung, hier wirklich voran kommen zu wollen. Es fehlt die Antwort auf die Frage, wo Deutschland digitalpolitisch in den nächsten Jahren hin entwickelt werden soll. Statt eines ambitionierten Leitbildes für einen wirklichen digitalen Aufbruch unseres Landes, beschränkt sich die Bundesregierung auf eine reine Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen.“

Die Tatsache, dass Bundesminister Habeck nur wenige Tage vor dem Beschluss der Digitalstrategie das Großprojekt „IT-Konsolidierung Bund“ einstampfe, mache die Sache nicht besser und sei kein gutes Signal. Sein Ministerium hat zum Wochenende angekündigt, das von der Bundesregierung angelegte Projekt für 12 Monate auszusetzen.

Bayerns Digitalministerin zeigt sich verwundert über den Entstehungsprozess der Digitalstrategie. Es werde an gut einem Dutzend Stellen betont, dass Digitalisierung und Digitalpolitik menschenzentriert sein müssen. Dazu Gerlach: „Wenn das der Anspruch der Bundesregierung sein soll, frage ich mich, warum man die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Entstehung dieser Strategie beteiligt hat.“

Wie es auch anders gehe, zeige der Digitalplan Bayern 2030 – die Digitalstrategie der Bayerischen Staatregierung, die im Herbst ins bayerische Kabinett gebracht werden soll.

Der Entwicklung des Digitalplans Bayern 2030 hat das Bayerische Digitalministerium einen umfassenden Partizipationsprozess zugrunde gelegt. Dazu gehörten neben Interviews und Workshops mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft auch umfangreiche Verbandskonsultationen. Bürgerinnen und Bürger konnten zudem ihre Erwartungen und Sorgen, Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. In mehreren Umfragen zu den einzelnen Handlungsfeldern und bei der Kommentierung von Textpassagen hatten alle die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung des Digitalplans und damit an Bayerns Zukunft direkt mitzuwirken. „So geht moderne Politik – nicht im stillen Kämmerlein, sondern im Austausch mit den Menschen!“, so Gerlach.

Hintergrund: Das Bayerische Digitalministerium hat für den Digitalplan Bayern 2030 einen umfassenden Strategieprozess durchgeführt und stellt Informationen hierzu unter https://mitmachen.digitalplan.bayern zur Verfügung.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers