Beendigung der landesweiten Geschäftsstelle Scancar

Der Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Christopher Schriner, informiert:

Die im Jahr 2022 eingerichtete landesweite Geschäftsstelle „Digitale Parkraumbewirtschaftung“ muss zeitnah ihre Arbeit einstellen. Entstanden ist diese aus einer Kooperation mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie dem Ordnungsamt Mitte von Berlin. Die Einrichtung dieser Geschäftsstelle hatte das Ziel, berlinweit eine digitale Parkraumüberwachung zu etablieren. Im April 2023 erhielt die Geschäftsstelle Unterstützung durch die Interne Beratungseinheit der Verwaltungsakademie des Landes Berlin.

Ein wichtiger Meilenstein konnte dann im Januar 2024 in Form eines gemeinsamen Projektauftrages erreicht werden. Eine notwendige Projektverantwortung wurde hiernach jedoch weder von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt noch von der Senatskanzlei gesehen, wodurch das gesamte Projekt zum Erliegen kam. Bereits im September 2024 zog sich daraufhin die Interne Beratungseinheit aus dem Projekt zurück. Eine Frist zur Projektpositionierung der beiden projektverantwortlichen Behörden bis zum 31.10.2024 verstrich bisher leider ergebnislos.

Bezirksstadtrat Christopher Schriner: „Der aktuelle Personalmangel in der Parkraumüberwachung stellt eine erhebliche Herausforderung bei der sachgerechten Kontrolle des ruhenden Verkehrs dar. Derzeit sind allein im Bezirk Mitte ca. 120 Beschäftigungspositionen in der Parkraumüberwachung nicht besetzt. Mit der bisherigen und zukünftig geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb von Berlin, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Eine digitale Parkraumüberwachung würde die betroffenen Ordnungsämter personell und finanziell enorm entlasten und Personal für andere Aufgaben freimachen. Es ist sehr bedauerlich, dass ein so wichtiges Modellprojekt für einen effizienten Regelvollzug nicht die notwendige politische Unterstützung erhält.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de