Potsdam (ots) – Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Aktuellen Stunde „Stärkung der Zivilgesellschaft – als Garant für den Erhalt und die Sicherung der Demokratie im Land!“ In Verbindung mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung:

„Wenn SPD-Woidke Andersdenkende diffamiert und vom „Gift in der Gesellschaft“ spricht, „das sich schleichend ausbreitet“, und mit hohlem Pathos für ein „demokratisches und menschenwürdiges Miteinander“ plädiert, dann be- und verstärkt er die Ausgrenzung und Diffamierung von Menschen durch Landesregierung und Altparteien, von Menschen, die ihre Brandenburger Heimat friedlich und demokratisch gegen die Massen- und Messereinwanderung verteidigen. Als Ministerpräsident verletzt Woidke seine Neutralitätspflicht, indem er andersdenkende Demokraten verunglimpft, als SPD-Vertreter negiert er die Realität im Land, wenn er schwadroniert: „Bin stolz, was wir erreicht haben in Brandenburg, ich denke auch an Cottbus.“

Die anhaltende Gewalt von sogenannten „Flüchtlingen“ nicht nur in Cottbus wird toleriert und als „friedliches Zusammenleben“ von Woidke beschönigt, während er gegen Demokraten wie friedliche Demonstranten und Zukunft Heimat mit seinem „Kampf gegen rechte Ideologien“ hetzt und die Hetze auf die Spitze treibt, wenn er hier von der „menschenverachtenden Ideologie von Rechtspopulisten“ spricht, die „im Zweifelsfall Gewalt ernten“. Für linksextreme Angriffe auf AfD-Abgeordnete – ob zuhause oder bei Bürgerdialogen – scheint das Bündnis Tolerantes Brandenburg viel Toleranz zu haben. Wenn eine Regierungspartei wie die Linke gemeinsam mit Apologeten der RAF-Terroristen AfD-Bürgergespräche verhindern will, dann zeigt das nur, welches Toleranzverständnis – für Terroristen, gegen Demokraten – Woidke und die rot-rot-grün-schwarzen Altparteien meinen.

Was die aktuelle Stunde nochmals verdeutlicht hat: Je näher die Landtagswahl kommt, desto dünnhäutiger wird Woidke. Seine Angst, die heute schon sichtbar in Hysterie mündete, ist verständlich angesichts der Umfragen als Ergebnis seiner gescheiterten Politik, dennoch sollte er versuchen, wenigstens halbwegs souverän zu bleiben. Im Landtag als Noch-Ministerpräsident gegen die AfD zu hetzen und uns als Demokraten auszugrenzen, ist eines Parlaments unwürdig.“

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