Aus der Sitzung des Senats am 20. September 2022:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ beschlossen. Über die Umsetzung der Strategie wird halbjährlich, zum 1. April und 1. Oktober, berichtet.

Senator Stephan Schwarz: „Wir wollen saubere Straßen und saubere Parks, damit sich Berlinerinnen und Berliner und natürlich auch Gäste in unserer Stadt wohl fühlen. Gemeinsam mit den Bezirken und der Berliner Stadtreinigung setzen wir dafür die Gesamtstrategie ‚Saubere Stadt‘ konsequent um. Mit einer Reihe von Maßnahmen und Projekten gehen wir gegen Vermüllung vor und steigern das Bewusstsein für Abfallvermeidung, richtige Abfalltrennung und Recycling. Dafür stehen den Bezirken zusätzlich 3,3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die sie für gezielte Aktivitäten vor Ort einsetzen können, und die BSR wird in ihren Aufgaben ebenfalls weiter gestärkt. Auch zivilgesellschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer Teil der Strategie und ich möchte allen ganz herzlich danken, die sich für ein sauberes und lebenswertes Berlin engagieren!“

Mit der Parkreinigung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) startete im Jahr 2016 ein Pilotprojekt zur Säuberung der Berliner Parks, welches Anfang 2021 in den Regelbetrieb überführt und nochmals erweitert wurde. Damit reinigt die BSR inzwischen insgesamt
79 Berliner Parks und sonstige Grünanlagen sowie mehrere Schwerpunktbereiche in
17 Forstrevieren. Die Aktivitäten sollen bald durch den Einsatz künstlicher Intelligenz unterstützt werden. In einer Kooperation mit dem Roboterhersteller Angsa-Robotics entsteht derzeit ein Reinigungsroboter, welcher auf die selbständige Erfassung und Beseitigung von Abfällen in Parks und auf Grünflächen spezialisiert ist.

Mit dem neuen BSR Recycling Hof Plus in Berlin-Neukölln startete im vergangenen Jahr ein weiteres Pilotprojekt mit Öffnungszeiten von 12 Stunden an sechs Tagen in der Woche. Aus dem Projekt werden aktuell Erkenntnisse für BSR Höfe gesammelt. Ein weiteres Pilotprojekt ist der Einsatz von 240 Liter großen „Behältergaragen“ an Verschmutzungs-HotSpots. Nach dem erfolgreichen Start am Hermannplatz wurde das Projekt um die Wilmersdorfer Passagen erweitert, zusätzliche Standorte sind in Planung.

Zur Vermeidung von illegal abgestelltem Sperrmüll wurde in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken das Angebot der entgeltfreien Sperrmüllabholung durch die Maßnahme der Kieztage ausgeweitet. Dabei werden zusätzlich zur Abholung auch Tauschbörsen organisiert. In 2022 konnten bislang insgesamt 22 Kieztage mit allen Bezirken durchgeführt werden. Durchschnittlich wurden dabei 5,4 Tonnen Sperrmüll gesammelt. Insgesamt wechselten rund 7 Tonnen Material die Besitzer und mussten nicht der Entsorgung zugeführt werden.

Fortgeführt wurden zudem Maßnahmen und Kampagnen zu den Themen Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling, sowie die Unterstützung für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks und Wasserwege. So betreibt die BSR die „Kehrenbürger-Plattform“, auf der verschiedene Initiativen Aktionen gegen die Vermüllung der Stadt angemeldet werden können, und unterstützt diese mit Material sowie der Entsorgung gesammelter Abfälle. Weiter ausgebaut wurde auch die Angebotspalette des Gebrauchtwarenhauses „NochMall“, das von der BSR in der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf betrieben wird.