Am 27.12.2024 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und den Wahltag auf Sonntag, den 23. Februar 2025, festgesetzt.
Mit der Entscheidung hat ein Bundespräsident zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von seinem Verfassungsrecht Gebrauch gemacht und nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorzeitig beendet. Dem Staatsoberhaupt kommt die Entscheidung zu, da der Deutsche Bundestag über kein Recht zur Selbstauflösung verfügt.
Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler: „Die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schafft die unabdingbare rechtliche Sicherheit für die ordnungsgemäße Organisation der Bundestagswahl. Ich begrüße sehr, dass der Bundespräsident die Unsicherheit über das ob und wann der Bundestagswahl heute beendet hat.“
Seit Wochen stehen Landeswahlleiter Stephan Bröchler und sein Landeswahlamt im regelmäßigen und regen Austausch mit der Bundeswahlleiterin Frau Dr. Ruth Brand und den übrigen Landeswahlleitern.
Für Berlin haben der Landeswahleiter und sein Team in enger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den zwölf Bezirkswahlämtern die Zeit genutzt, um wichtige Vorbereitungen für die Organisation der Durchführung der Bundestagswahl zu treffen.
Stephan Bröchler: Berlin kommt mit den Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl gut voran. Mit der heutigen Entscheidung des Staatsoberhauptes können die Planungen in rechtssichere Entscheidungen für die Wahlorganisation umgesetzt werden.“
Der Landeswahlleiter informiert über den Stand der Vorbereitungen und lädt zur Pressekonferenz ein:
Montag, 6. Januar, um 10.00 Uhr,
Altes Stadthaus Berlin, Raum 3111
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
Bitte melden Sie sich beim Landeswahlamt unter dieser E-Mail-Adresse an: post@landeswahlamt.berlin.de
Es ist leider nicht gestattet sich im Dienstgebäude frei zu bewegen. An der Pforte werden Mitarbeiter des Landeswahlamtes auf Sie warten und in Empfang nehmen.
Gern können Sie uns schon wissen lassen, ob Sie im Anschluss an die Pressekonferenz ein Einzelinterview mit dem Landeswahlleiter führen möchten.
Weitere Informationen zum Thema Wahlen und Abstimmungen finden sich im Internetangebot des Landeswahlleiters: www.berlin.de/wahlen
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