Aus der Sitzung des Senats am 28. November 2023:
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 den Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen über die Mittelverwendung der siebten Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA VII) beschlossen. Dieser wird nun mit dem im Entwurf beigefügte Schreiben dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.
Hintergrund:
Der Senat hat in seiner Sitzung am 11.07.2023 die Belegung der SIWA-Zuführung beschlossen. Im Nachgang zu diesem Senatsbeschluss hat sich noch Abstimmungsbedarf im Hinblick auf projektscharfe Mittelverwendungen ergeben. Das dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zuzuleitende Schreiben bildet das Ergebnis dieser erfolgten Klärung ab.
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