Betrug am Bürger? Bayernpartei: Diesel- und Benzinpreis müssen dauerhaft gesenkt werden!

München (ots)

Vergangenen Sonntag erreichte der Preis für den Liter Diesel ein neues Allzeit-Hoch. Nach Angaben des ADAC musste man im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro je Liter bezahlen. Die oft gehörte Begründung, dies liege am steigenden Ölpreis ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Vergleicht man etwa die Zahlen mit denen von 2008, sieht man dies sehr deutlich. Damals war der Ölpreis um zwei Drittel höher als heute, der Preis an den Zapfsäulen jedoch niedriger. Allerdings beträgt mittlerweile der Anteil an staatlichen Abgaben knapp 60 Prozent.

Der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) warnte bereits vor einer Wirtschaftskrise. Auch weil in anderen europäischen Staaten die Energiepreise nicht in dem Ausmaß explodieren. Der BVMW forderte deshalb eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer. Die Bayernpartei schließt sich dem an, allerdings sollten die Abgaben dauerhaft gesenkt werden. Und die CO2-Abgabe ersatzlos gestrichen werden. Denn diese Abgaben sind unsozial und treffen in erster Linie die mittleren und unteren Einkommensschichten und den Mittelstand. Sie treffen nicht diejenigen, die sich neben ihrem SUV noch ein (gefördertes) Luxus-E-Auto leisten können. Und sie treffen auch nicht die Riege der staatlichen Dienstwagen-Fahrer, bei denen der Steuerzahler für die gefahrenen km aufkommen darf.

Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: „Es gibt bereits die ersten Länder, die ihre Energiesteuern senken oder dies vorhaben. Portugal ist so ein Beispiel. Ich bin unverbrüchlich der Überzeugung, dass in kleineren Ländern die Politik bürgernäher ist. Einfach, weil der „Gefühlte Abstand“ zwischen Regierung und Regierten kleiner ist. Das sprichwörtlich gewordene „Raumschiff Berlin“ mit seiner Echoblase ist ein Beispiel für Politik, die sehr, sehr wenig mit den Sorgen und Nöten der „kleinen Leute“ zu tun hat. Wir glauben, dass ein selbständiges Bayern auch aus diesem Grund nötig ist – es wäre sozialer und bürgernäher.“

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