Charlottenburg-Wilmersdorf/Tempelhof Schöneberg

Nr. 2128
Mit rund 520 Einsatzkräften betreute die Polizei Berlin gestern Nachmittag und Abend in Charlottenburg und Schöneberg drei Versammlungen mit Bezug zum andauernden Nahostkonflikt.

„Stoppt den Genozid in Gaza“ war das Thema eines von 15 bis 20 Uhr angezeigten Aufzugs, der vom Antreteplatz an der Ecke Wilmersdorfer Straße/Kantstraße über mehrere Straßen bis zum Endplatz am Wittenbergplatz führen sollte. Sowohl kurz vor als auch kurz nach dessen Start kam es zur Festnahme von Versammlungsteilnehmenden, nachdem diese als wiedererkannte Straftäter – in beiden Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – festgestellt worden waren.

Gegen 15.40 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Bewegung, wenig später stieg die Teilnehmendenzahl um weitere 50 Personen an. Da sich einzelne von ihnen vermummten und Ausrufe mit strafrechtlich relevantem Inhalt skandierten, veranlasste die Versammlungsleiterin nach Rücksprache mit der Polizei Durchsagen über ihr Lautsprecherfahrzeug, in denen auf deren Unterlassen hingewiesen wurde. Überdies verstärkte sie den Einsatz von Ordnerinnen und Ordnern im relevanten Bereich. Diese wirkten jedoch nicht regulierend auf die Teilnehmenden ein, sondern verteidigten die Versammlung eher nach außen. Ferner wurden die Einsatzkräfte wiederholt auf einen minderjährigen Ordner aufmerksam, dem sie aufgrund seines Alters sowie strafrechtlichen Erkenntnissen zu seiner Person den weiteren Ordnereinsatz untersagten und ihn schließlich in seiner Freiheit beschränkten.

Kurz nach 16 Uhr wuchs der Aufzug auf 650 Personen an, von denen im weiteren Verlauf weiterhin einzelne Versammlungsteilnehmende – unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstandshandlungen gegen Polizeieinsatzkräfte – festgenommen wurden. Außerdem erfolgten Festnahmen, nachdem der von der Polizei eingesetzte Dolmetscher aus dem Aufzug heraus beleidigt und angegriffen worden war. In der Spitze nahmen bis zu 1.000 Teilnehmende an dem Aufzug teil.

Während des Passierens zweier Gegenkundgebungen, die abschließend Erwähnung finden, kam es zu Beleidigungen, Stein- und Flaschenwürfen zum Nachteil der Teilnehmenden der pro-israelischen Versammlungen. Wenig später wurden auch Polizistinnen und Polizisten mit entzündeten Nebeltöpfen und Eiern beworfen. Dabei wurden keine Personen verletzt.

Vor dem Hintergrund der sich fortlaufend häufenden Straftaten, der fehlenden Einflussmöglichkeiten der Versammlungsleiterin sowie der Tatsache, dass sich zu wenig erkennbare Ordnerinnen und Ordner unter anderem um den Lautsprecherwagen befanden, wurde der Aufzug gegen 17.45 Uhr durch den Polizeiführer im Bereich Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm aufgelöst. Zuvor sah die Versammlungsleiterin von einer Beendigung durch ihre Person ab.

Im Rahmen des dann einsetzenden Abstroms, der lediglich über die Joachimsthaler Straße sowie den Hardenbergplatz in Richtung des öffentlichen Nahverkehrs möglich war, kam es zu weiteren Straftaten, weswegen seitens der Polizei auch Diensthunde zum Einsatz kamen. Darüber hinaus kam es zur Anwendung von unmittelbarem Zwang in Form von körperlicher Gewalt. Da eine der festgenommenen Personen im Kontext ihrer Identitätsfeststellung über Atembeschwerden klagte, wurde ein Rettungswagen angefordert, dessen Besatzung die Person unter Begleitung von Einsatzkräften in ein Krankenhaus brachte.

Gut eine Stunde nach Beendigung des Aufzugs herrschte kurz vor 19 Uhr rund um den Hardenbergplatz wieder ein normales Straßenbild.

Im gesamten Verlauf des Aufzugs wurden insgesamt 57 Personen vorübergehend festgenommen sowie 25 Straf- und 34 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Eine weitere Strafanzeige, bei der eine Dienstkraft beschuldigt wird, eine Versammlungsteilnehmerin beleidigt zu haben, wurde von Amtswegen eingeleitet. In Summe wurden zwölf Kolleginnen und Kollegen im Rahmen ihres Dienstes verletzt, wobei eine Einsatzkraft zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus kam.

Zwei eingangs und im weiteren Verlauf genannte Gegenkundgebungen mit den Titeln „Antifaschistischer Gegenprotest gegen jeden Antisemitismus“ sowie „Solidarität mit Israel und der IDF“ verliefen im angezeigten Rahmen störungsfrei. An ihnen nahmen in Summe 35 Personen teil.