Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht

Nr. 1937
Mit gut 360 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Abend bis in die Morgenstunden im Stadtgebiet im Einsatz, nachdem im Internet zu einer nicht angezeigten Versammlung um 18 Uhr am Hermannplatz aufgerufen und anlässlich des Beschusses eines Krankenhauses im Gazastreifen eine Spontankundgebung am Pariser Platz von 21.15 Uhr bis 22 Uhr mit 350 Teilnehmenden angezeigt worden war.

Kurz vor 18 Uhr konnten Einsatzkräfte vereinzelt Personen am Hermannplatz antreffen, die dem Internetaufruf gefolgt waren. Nachdem die Einsatzkräfte die Personen angesprochen hatten, entfernten sich diese vom Hermannplatz.
Gegen 18.29 Uhr zündeten in der Pannierstraße etwa zehn vermummte Personen Pyrotechnik und entfernten sich anschließend in Richtung Donaustraße.
Im Zeitraum von 18.30 bis 21.45 Uhr kam es im Bereich der Sonnenallee, Pannierstraße, Donaustraße, Reuterstraße und Weserstraße immer wieder zu Ansammlungen von in der Spitze bis zu 100, teils vermummten Personen. Aus den Gruppen heraus kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik und zum Errichten von Hindernissen auf den Fahrbahnen. Die Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und des Platzes verwiesen. Bei den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte von den Personen körperlich bedrängt, mit Pyrotechnik und Steinen beworfen, wobei volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gerufen wurden, sodass unmittelbarer Zwang in Form von körperlicher Gewalt und Pfefferspray ausgeübt werden musste. Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei verletzt.
Gegen 23.10 Uhr werden von rund 60 teilweise vermummten Personen mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn der Sonnenallee Ecke Reuterstraße verbracht und angezündet. Der Fahrzeugverkehr wurde blockiert. Alarmierte Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden bei der Bewältigung der Löscharbeiten aus der skandierenden Personengruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen. Auch in den Nebenstraßen verbrachten immer wieder Personengruppen brennende Gegenstände auf die Fahrbahnen. Die eintreffenden Einsatzkräfte sowie Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Einsatzschlagstöcken. Der Wasserwerfer wurde zum Löschen der brennenden Gegenstände eingesetzt.
Gegen 0.20 Uhr wurde in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße Regenwasser des Wasserwerfers gegen die Personen eingesetzt.
Es wurden mehrere Personen festgenommen, nachdem sie erneut Steine auf die Einsatzkräfte geworfen hatten. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt.
Ein Zeuge stellte gegen 1 Uhr in der Neuköllnischen Allee eine brennende Mülltonne auf einem Sportplatz fest. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand selbstständig löschen. Während des Einsatzes stellten die Einsatzkräfte Sachbeschädigungen mit pro-palästinensischem Inhalt in unmittelbarer Nähe fest.
Gegen 1.30 Uhr wurde ein brennender Müllcontainer in der Treptower Straße an der dortigen High-Deck-Siedlung festgestellt und von der Feuerwehr gelöscht.

Zeitgleich wurde in Mitte am Pariser Platz eine pro-palästinensische Spontanversammlung angemeldet. Diese wurde mit Beginn 21.15 Uhr als Mahnwache mit 350 Teilnehmenden zugelassen. Während der Mahnwache wurden friedlich und im stillen Gedenken Teelichter entzündet. Die Versammlung wurde um 22 Uhr beendet.

Gegen 22.10 Uhr befanden sich etwa 100 pro-palästinensische Personen, die nicht Teilnehmende der Spontanversammlung am Pariser Platz waren, am Platz des 18. März und riefen volksverhetzende und israelfeindliche Parolen. Diese Personen wurden von den Einsatzkräften mehrfach über Lautsprecher angesprochen und auf das Verbot für pro-palästinensischen Ersatzversammlungen verwiesen. Die Personen kamen den Aufforderungen sich zu entfernen nicht nach. Bis 22.35 Uhr wuchs die Personengruppe auf 700 an. Aus der Personengruppe heraus wurden die Einsatzkräfte in der Straße des 17. Juni Ecke Simsonweg mit Flaschenwürfen angegriffen. Durch die Einsatzkräfte wurden der Einsatz von Pfefferspray und die Durchführung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angedroht.
Gegen 22.50 Uhr entfernten sich etwa 300 Personen in Richtung Potsdamer Platz. Das von der Polizei geschützte Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde hierbei ohne Vorkommnisse passiert.
Rund 60 Personen versuchten währenddessen den Fahrzeugverkehr auf der Straße des 17. Juni zu blockieren, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten. Dies wurde durch Einsatzkräfte verhindert. Nach volksverhetzenden und israelfeindlichen Äußerungen wurde eine Person festgenommen. Gegen Mitternacht entfernten sich die Personen in Richtung Potsdamer Platz.
Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es zu 39 Freiheitsbeschränkungen, 65 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren und zwölf eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Es wurden 20 Polizistinnen und Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden.

Am Nachmittag kam es Wilmersdorf zu einer versuchten Sachbeschädigung an einem Fahrzeug. Gegen 15.15 Uhr habe ein 20-Jähriger in der Düsseldorfer Straße versucht, eine an einem geparkten Auto befindliche israelische Flagge abzureißen. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest, der nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.

Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat.