Bilanz zum Einsatz bei gestrigen Versammlungen

Friedrichshain-Kreuzberg/Lichtenberg

Nr. 2573
Gestern war die Polizei Berlin mit rund 1.000 Einsatzkräften von 9 bis 18 Uhr in Friedrichshain, Rummelsburg und Lichtenberg zum Schutz von 20 Versammlungen im Einsatz.

Der Aufzug „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“, der laut Anmeldung um 13 Uhr beginnen sollte und für den 900 Teilnehmende erwartet wurden, startete gegen 14.45 Uhr mit 63 Teilnehmenden.

Bei der Anreise kam es zu einem Vorfall auf dem Vorplatz des Bahnhofs Lichterfelde-Ost, in dessen Verlauf zwei verletzte Polizisten ihren Dienst beenden mussten und vier Personen festgenommen wurden. Dazu erfolgt eine gemeinsame Meldung mit der Staatsanwaltschaft Berlin.

Vor Beginn des Aufzuges kam es zu mehreren Störaktionen gegen diesen. In der Frankfurter Allee Ecke Möllendorfstraße wurden Einsatzkräfte aus eine Personengruppe im oberen zweistelligen Bereich heraus körperlich angegriffen. Rund 600 Personen begaben sich kurz nach 13 Uhr in den Kreuzungsbereich der abgesperrten Frankfurter Allee, Möllendorfstraße und Gürtelstraße und ließen sich zum Teil auf der Fahrbahn in Absicht einer Sitzblockade nieder. Im weiteren Verlauf erfolgte eine zweite Sitzblockade von Gegendemonstrierenden an der Kreuzung Neue Bahnhofstraße Ecke Boxhagener Straße. Beide Sitzblockaden wurden nach rechtlicher Würdigung als Spontanversammlung bewertet. Teilnehmende der Letzteren wurden von Einsatzkräften unter Anwendung unmittelbaren Zwangs von der Straße verbracht, nachdem sie der Aufforderung nicht nachkamen, sich einem neu zugewiesenen Versammlungsort zu begeben. An der Einmündung Weserstraße Ecke Gürtelstraße befanden sich während des gesamten
Einsatzzeitraums eine Vielzahl von Personen, die beständig versuchten, die Sperren zu überwinden und die Einsatzkräfte mittels Schieben und Drücken, aber auch durch Steinwürfe und den Einsatz von Pyrotechnik und Reizgas angriffen. Durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, auch unter Zuhilfenahme von Reizstoff, verhinderten Einsatzkräfte den Durchbruch dieser Personen. Aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray und Flaschenwürfen zum Nachteil von Einsatzkräften musste die Absperrung Scharnweberstraße Ecke Jessener Straße aufgehoben werden.

Der zeitverzögert an der Kreuzung Neue Bahnhofstraße Ecke Sonntagstraße begonnene Aufzug wurde von 50 gegendemonstrierenden Personen begleitet, die versuchten, vor den Aufzug zu gelangen. Zudem wirkten sie mit Pyrotechnik auf diesen ein. Auf Höhe des Wiesenwegs wurden Gegenstände auf die Fahrbahn verbracht, Nebeltöpfe gezündet und Steine gegen Einsatzkräfte geworfen. In der Dossestraße Ecke Gürtelstraße kam es ebenfalls zu Zwangsanwendungen. In der Nähe des U-Bahnhofs Magdalenenstraße kam es zu massiven Einwirkungen auf die Absperrung an der Buchberger Straße. Dort wandten Einsatzkräfte weitere Zwangsmaßnahmen – auch mittels Reizstoffsprühgerät – an, um Stein- und Flaschenwürfe zu unterbinden und die Absperrung zu halten.

Teilnehmende des Aufzugs „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ versuchten zwischenzeitlich, zwei Pressevertretende anzugreifen. Zur Verhinderungen griffen Einsatzkräfte unter Hinzunahme von unmittelbarem Zwang ein.

Gegen 15.10 Uhr erreichte der Aufzug die Gürtelstraße Ecke Frankfurter Allee für die Durchführung einer Zwischenkundgebung. Aufgrund der Vielzahl an Personen, die sich im unmittelbaren Nahbereich des Aufzuges aufhielten, der Angriffe auf den Aufzug und des allgemeinen aktuellen Einsatzgeschehens ergaben sich erhebliche sicherheitspolizeiliche Bedenken. In Abwägung derer entschied der Versammlungsleiter nach Verständigung mit der Polizei Berlin, die Versammlung um 16 Uhr zu beenden.

Der Aufzug „Gegen Faschismus, Queer- und Frauen-Feindlichkeit – für ein buntes statt braunes Berlin!“ begann gegen 13.30 Uhr mit rund 1.200 Teilnehmenden am Markgrafendamm. Da sich mehrere Hundert Teilnehmende in verschiedene Richtungen entfernten und Teile von ihnen sich den Gegenprotesten des erstbenannten Aufzuges anschlossen, reduzierte sich die Teilnehmendenzahl gegen 15.30 Uhr auf 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zehn Minuten später wurde die Versammlung von der Leitung mit 20 Teilnehmenden ohne Vorkommnisse beendet. Vier weitere themenähnliche Versammlungen hatten sich zuvor dieser ebenfalls angeschlossen.

Drei Versammlungen, die sich ebenfalls thematisch gegen den erstgenannten Aufzug richteten, wurden vor Beginn von den jeweiligen Leitungen abgesagt. Die restlichen Versammlungen verliefen allesamt störungsfrei.

Wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, Landfriedensbruch, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Belohnung und Billigung von Straftaten, gefährlicher Körperverletzung, gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten sowie Beleidigung wurden insgesamt 40 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. In Summe kam es zu 29 Freiheitsbeschränkungen. 31 Einsatzkräfte wurden verletzt.