Bundespolizeidirektion Hannover
Hamburg,, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein (ots)
Die Bundespolizeidirektion Hannover hat am 5. Mai 2022 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg im Rahmen eines Festnahme- und Durchsuchungseinsatzes mit 300 Einsatzkräften insgesamt drei Haftbefehle und 15 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt.
Ursprung für die Ermittlungen war eine Wohnungsdurchsuchung der Hamburger Polizei Anfang Juni des vergangenen Jahres, bei der sechs unerlaubt aufhältige kasachische Staatsangehörige mit totalgefälschten litauischen Identitätskarten und Führerscheinen angetroffen worden sind. Zudem wurden weitere Falsifikate und ein Thermodrucker mit 1000 Dokumentenrohlingen sichergestellt. Weitere Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Hannover erhärteten den Verdacht, dass die sichergestellten totalgefälschten Dokumente mit diesem hergestellt worden sind.
Der Hauptverdächtige, ein in Hamburg wohnhafter 50-jähriger iranischer Staatsangehöriger, soll die totalgefälschten europäischen Dokumente hergestellt haben, um diese anschließend gewinnbringend verkaufen zu können. Mit den Falsifikaten kann eine scheinbar legale Einreise von Drittstaatenangehörigen ermöglicht werden. Ob die sechs kasachischen Staatsangehörigen ebenfalls mit totalgefälschten Dokumenten eingereist sind oder diese erst nach Ankunft im Bundesgebiet überlassen bekommen haben, wird noch ermittelt. Fest steht jedoch, dass der 50-jährige den illegal aufhältigen kasachischen Staatsangehörigen Jobs als Kurier- oder Kraftfahrer vermittelt und dafür eine Vermittlungsprovision kassiert haben soll. Hierbei soll er von weiteren Beschuldigten in den Tathandlungen und bei der Verschleierung der aus den Taten erlangten Gelder unterstützt worden sein.
Das Amtsgericht Hamburg erließ gegen den Hauptbeschuldigten einen Untersuchungshaftbefehl sowie 15 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig- Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Sechs der 15 Durchsuchungsbeschlüsse werden durch die Steuerfahndung Hamburg begleitet. Die Steuerfahndung ermittelt hierbei gegen drei Verdächtige im Alter von 32 bis 53 Jahren, die gemeinsam unter der Einbeziehung von Strohgeschäftsführern ein Geflecht aus Scheinfirmen in der Lage-, Logistik- und Transportbranche zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen genutzt und fällige Umsatzsteuer an das Finanzamt nicht abgeführt zu haben.
Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel und Vermögenswerte in Höhe von ca. 250.000 Euro sichergestellt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten außerdem 18 illegal aufhältige Personen festgestellt werden. Im Anschluss an die strafprozessualen Maßnahmen übernahm die zuständige Ausländerbehörde die diesbezüglich die weitere aufenthaltsrechtliche Bearbeitung.
16 gefälschte litauische, rumänische sowie slowakische Identitätskarten sowie sechs totalgefälschte litauische Identitätskarten und drei totalgefälschte litauische Führerscheine wurden sichergestellt. Zudem wurden ein hochwertiger Drucker und 600 Rohlinge, mit denen Identitätskarten hergestellt werden können, aufgefunden.
Der Einsatzleiter der Bundespolizei, Helgo Martens, äußerte sich zum Erfolg des Einsatzes:
„Die Sicherstellung einer derart hohen Bargeldsumme zeigt, worum es bei der Organisierten Kriminalität im Kern geht: Nämlich ums Geld! Es ist davon auszugehen, dass die erzielten kriminellen Gewinne durch die Verschleierung ihrer Herkunft in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden sollten. Dies haben wir mit dem heutigen Einsatz verhindert. Als Erfolgsmodell hat sich in diesem Deliktsfeld die enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und der Steuerfahndung Hamburg erwiesen.“
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