Bundespolizeidirektion Stuttgart
Weil am Rhein/Lörrach/Eimeldingen/Bad Säckingen/Todtnau/Offenburg/Karlsfeld/München (ots)
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lörrach hat die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Stuttgart heute (Mittwoch, den 28. September 2022) zeitgleich 18 Wohnungen und zwei Gaststätten von insgesamt 15 Beschuldigten durchsucht und dabei einen mutmaßlichen Schleuser verhaftet.
Den beiden Hauptbeschuldigten – ein 32-jähriger deutscher Staatsangehöriger und ein 41-jähriger türkischer Staatsangehöriger – wird gewerbs- und bandenmäßiges Beschaffen von gefälschten amtlichen ausländischen Dokumenten und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Vier weiteren männlichen türkischen Staatsangehörigen – im Alter von je zweimal 37 Jahren und je zweimal 49 Jahren – wird Beihilfe zu den oben genannten Taten vorgeworfen. Weiteren neun männlichen türkischen Staatsangehörigen – im Alter von 22 bis 49 Jahren – wird die Nutzung der gefälschten amtlichen ausländischen Dokumente zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels vorgeworfen. Die Wohnungsdurchsuchungen fanden in Weil am Rhein, Lörrach, Eimeldingen, Bad Säckingen, Todtnau, Offenburg, Karlsfeld und München statt.
Durch einen Hinweis wurden die Ermittler der Bundespolizei auf die Hauptbeschuldigten aufmerksam. Die weiteren intensiven, fast einjährigen Ermittlungen brachten dann die Arbeitsweise, Geschleuste und Helfer zum Vorschein. Die Hauptbeschuldigten und ihre Helfer schleusten zuerst die türkischen Staatsangehörigen unerlaubt nach Deutschland. Die Schleusungen wurden auf dem Landweg von Italien über Österreich oder die Schweiz nach Deutschland durchgeführt.
Anschließend wurden die Geschleusten entweder vor der Schleusung in Italien oder nach der Schleusung in Deutschland mit verfälschten oder total gefälschten italienischen Daueraufenthaltstiteln ausgestattet. Mit diesem Papier können die Personen eine Freizügigkeit gegenüber den deutschen Behörden vortäuschen. Zum Zwecke der Arbeitserlaubnis stellen sodann die deutschen Behörden eine echte deutsche Aufenthaltserlaubnis aus. Somit wurde der Aufenthalt der Geschleusten in Deutschland zum Schein legalisiert.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Darunter gefälschte ausländische Dokumente, Mobilfunktelefone und Speichermedien. Zusätzlich wurden zwei Heranwachsende aufgegriffen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Dabei handelt es sich um einen 19-jährigen männlichen türkischen Staatsangehörigen und um einen männlichen 18-jährigen, mutmaßlich ebenfalls türkischer Staatsangehörigen.
Für den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen wurde ein Haftbefehl beantragt und erlassen. Er wurde dem Haftrichter am Amtsgericht Lörrach vorgeführt. Das Amtsgericht bestätigte den Haftbefehl. Der Beschuldigte wird am gleichen Tag in die JVA Freiburg eingeliefert.
Die weiteren beschuldigten Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt.
Da die türkischen Geschleusten sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, sind die Personen dem jeweils zuständigen Ausländeramt übergeben worden. Die Ausländerämter leiten weitere Schritte zur Beendigung des Aufenthaltes in Deutschland ein. Der deutsche Staatsangehörige wurde nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen und befindet sich auf freien Fuß.
Am Einsatz waren 180 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sowie weitere Kräfte der Bundeszollverwaltung und der Landespolizei beteiligt.
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Quelle :Blaulicht presseportal.de
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