Bundespolizeiinspektion Offenburg
Kehl/Offenburg (ots)
Am 22. Februar haben Beamte der Bundespolizei am Bahnhof in Kehl eine falsche französische Identitätskarte sichergestellt. Diese zeigte ein kamerunischer Staatsangehöriger den Beamten bei der Kontrolle vor. Er war zuvor mit einem grenzüberschreitenden Nahverkehrszug unerlaubt nach Deutschland eingereist. In der Kontrolle wies sich der Mann zunächst mit einer französischen Identitätskarte aus, ein Lichtbildabgleich ergab Zweifel an der rechtmäßigen Identität der Person. Auf Nachfrage händigte er den Beamten eine weitere französische Identitätskarte aus, welche sich dann als Fälschung herausstellte.
Da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte und der Beschuldigte nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügte, stellte die Staatsanwaltschaft Offenburg im vorliegenden Fall einen Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der 40-Jährige wurde daraufhin am Freitagnachmittag von dem zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts Offenburg im beschleunigten Verfahren wegen Urkundenfälschung und Missbrauch von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Das gefälschte Ausweispapier wurde eingezogen.
Informationen zum beschleunigten Verfahren: Das beschleunigte Verfahren ist in §§ 417 ff. StPO geregelt. Es ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und einer klaren Beweislage. Vorrangig wird das Verfahren dabei gegenüber Beschuldigten angewendet, die über keinen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Hier stellt das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen sicher, in denen keine ladungsfähige Anschrift vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bislang aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
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Quelle :Blaulicht presseportal.de
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