Regierung Nachrichten Niedersachsen
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Erdfall in Seesen: Rund 8000 Kubikmeter sind zu verfüllen
Bildrechte: LBEG/Eike Bruns LBEG-Mitarbeiter Hermann Reinartz vermisst den Erdfall […mehr]
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Alle niedersächsischen Fachhochschulen beim Bund-Länder-Programm erfolgreich
Beim Bund-Länder-Programm zur Förderung der Nachwuchsgewinnung im Bereich der Fachhochschulprofessorinnen […mehr]
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25 Millionen Euro für den Forschungstransfer: Land Niedersachsen bündelt biomedizinische Spitzenforschung im neuen „Institute for Biomedical Translation“
Die enorme Bedeutung eines raschen Transfers biomedizinischer Innovationen in die […mehr]
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Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier eröffnet 2. „Meet up – Soziale Innovation in Niedersachsen“ | Nds. Ministerium für Bundes
Regionalministerium stellt knapp 19 Millionen Euro für Soziale Innovationen zur […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 64/22 | Beschluss | Beschwerde gegen Ablehnung eines Hängebeschlusses
Beschwerde gegen Ablehnung eines Hängebeschlusses Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 107/21 | Beschluss | Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Anbaubaulast
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Anbaubaulast 1. Die aus einer Anbaubaulast […mehr]
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Kultusministerium zeichnet Anne-Frank-Haus in Oldau als „Lernort Demokratiebildung“ aus
Das Niedersächsische Kultusministerium hat am frühen Nachmittag das Anne-Frank-Haus in […mehr]
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Niedersachsen fördert neue Impulse für Burgdorfer Innenstadt | Nds. Ministerium für Bundes
Staatssekretär Wunderling-Weilbier übergibt erste Bescheide aus Sofortprogramm Burgdorf. Die Stadt […mehr]
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Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren StGH 1/22 wegen Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages
StGH 1/22 Pressemitteilung Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Organstreitverfahren […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 46/22 | Beschluss | Bauordnungsrechtlicher Gebäudebegriff, Baukomplex auf gemeinsamer Tiefgarage als ein Gebäude.
Bauordnungsrechtlicher Gebäudebegriff, Baukomplex auf gemeinsamer Tiefgarage als ein Gebäude. 1. […mehr]
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Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen u.a. Verletzung der Rechte als Abgeordnete auf Chancengleichheit im Parlament
Entscheidung in dem Organstreitverfahren wegen u.a. Verletzung der Rechte als […mehr]
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Land fördert Konzepte für attraktivere Innenstadt in Langenhagen | Nds. Ministerium für Bundes
Staatssekretär Wunderling-Weilbier übergibt drei Förderbescheide über 130.709,59 Euro Langenhagen. Das […mehr]
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Kampagne für mehr Lebensmittelwertschätzung startet
Ministerin Barbara Otte-Kinast übergibt Förderbescheid über eine Million Euro Hannover. […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 KN 9/22 | Beschluss | Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Norm (Corona)
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Norm […mehr]
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Erdfall in der Innenstadt von Seesen: Untersuchungen ab der kommenden Woche
Dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist ein […mehr]
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Wie schmeckt das Essen der Zukunft?
MWK gibt beim Tag der Niedersachsen spannende Einblicke in die […mehr]
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Erdgasprojekt in der Nordsee vor Borkum: Beschlüsse aus den Niederlanden liegen aus
Bildrechte: Royal HaskoningDHV Lagesplan der Erdgasfelder vor Borkum Der […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 120/19 | Urteil | Aufteilung des Plangebiets zum Satzungsbeschluss; Interesse an der Freihaltung von Blockinnenbereichen
Aufteilung des Plangebiets zum Satzungsbeschluss; Interesse an der Freihaltung von […mehr]
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Rund 860.000 Euro aus dem Digitalpakt: Kultusminister Tonne überreicht Bewilligungsbescheide an den Landkreis Stade
Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am Donnerstagnachmittag Bewilligungsbescheide aus dem […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 5. Kammer | 5 B 163/22 | Beschluss | Verteilungsverfahren unerlaubt eingereister Ausländer: Angestrebte Aufnahme der familiären Lebensgemeinschaft an einem anderen Ort (Umverteilungswunsch im Verteilungsverfahren)
Verteilungsverfahren unerlaubt eingereister Ausländer: Angestrebte Aufnahme der familiären Lebensgemeinschaft an […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 ME 75/22 | Beschluss | Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zur Durchführung eines Landesparteitages
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 3. Kammer | 3 B 1131/22 | Beschluss | Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer öffentlichen Einrichtung
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer öffentlichen Einrichtung Betreibt eine […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 3. Kammer | 3 A 371/21 | Urteil | Rundfunkbeitragspflicht; irrtümliche Zahlung auf fremde Beitragsschuld unter Verletzung von Anzeigepflichten (Für-Zahler)
Bei dem Beitragskonto I., zugunsten dessen der Beklagte die Zahlungen […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 1. Kammer | 1 A 36/21 | Urteil | Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Anwendungsbestimmung NT(neu-Ackerbegleitflora); aquatische Risikobewertung
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Anwendungsbestimmung NT(neu-Ackerbegleitflora); aquatische Risikobewertung 1. Der Berücksichtigung […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 ME 240/22 | Beschluss | Eingliederungshilfe (schulische Integrationshilfe)
Eingliederungshilfe (schulische Integrationshilfe) Wenn der Tatbestand des § 35a Abs. […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 1. Kammer | 1 A 17/21 | Urteil | Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; aquatische Risikobewertung
Sie erwidert zuletzt insbesondere: Hinsichtlich der aquatischen Risikobewertung, die Anlass […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 13. Kammer | 13 A 1061/19 | Urteil | Beweislast bei einem beamtenrechtlichen Unfallausgleich; Bindung eines Gerichtsgutachters an Feststellungen aus dem Verwaltungsverfahren
Beweislast bei einem beamtenrechtlichen Unfallausgleich; Bindung eines Gerichtsgutachters an Feststellungen […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 14. Senat | 14 MN 259/22 | Beschluss | Corona-Krise; Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 9 i.d.F v. 24.05.2022
Corona-Krise; Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln; Niedersachsen; CoronaVInfSchMaßnV ND 9 i.d.F […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 1. Kammer | 1 A 104/21 | Urteil | Zu den Auswirkungen des Brexit auf die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen für ein Pflanzenschutzmittel, die von Großbritannien erteilt worden sind
Bei Erlass des Zulassungsbescheides vom 30. Juni 2021, dessen Geltungsdauer […mehr]
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 12. Senat | 12 M 3333/00 | Beschluss | Unzulässigkeit einer „vorläufigen Beschwerde“ im Beschwerdezulassungsverfahren
Unzulässigkeit einer „vorläufigen Beschwerde“ im Beschwerdezulassungsverfahren OVG Lüneburg 12. Senat, […mehr]