18.06.2024 – 15:19

BUND

Kommentar

18. Juni 2024 | 088

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Deutschland braucht
eine
zeitgemäße Kreislaufwirtschaftsstrategie

Heute hat das Bundesumweltministerium seinen Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) veröffentlicht. Mit dieser Strategie macht sich die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf den Weg, um den deutschen Ressourcenverbrauch zu senken. Dazu erklärt
Ulrike Kallee, Abteilungsleiterin Stoffe und Technologien beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
:

„Deutschland hat ein Kreislaufproblem: Die bisher vorherrschenden Ansätze wie Recycling, Effizienzsteigerung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind krachend gescheitert. Sie haben nicht dazu geführt, den Ressourcenverbrauch zu senken. Wie der deutsche Erdüberlastungstag zuletzt erneut gezeigt hat, brauchen wir dringend eine Ressourcenwende. Denn wer so wirtschaftet wie wir, der wirtschaftet schlecht und auf Kosten der Zukunft.

Wir begrüßen, dass die NKWS ein konkretes Reduktionsziel für den Rohstoffverbrauch vorsieht, auch wenn wir uns hier ambitioniertere Ziele gewünscht hätten. Wir bedauern jedoch sehr, dass in der Strategie keine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens vorgesehen ist. Diese ist dringend notwendig, um Verursacher*innen in die Pflicht zu nehmen und echte Anreize für eine andere Art des Wirtschaftens zu schaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Regelungen zum Schutz von Ressourcen auf den Weg zu bringen. Auch andere Fahrpläne der Regierung wie die Biomassestrategie oder die Industriestrategien müssen im Lichte der Kreislaufwirtschaftsstrategie angepasst werden, damit alle diese Programme auf einen sorgsamen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen einzahlen.

Wir unterstützen die Aussage, dass eine erfolgreiche Umsetzung einer NKWS nur im Schulterschluss von Politik und Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelingen kann. Wir sind daher gerne bereit, uns an dem geplanten gemeinsamen regelmäßigen Austausch – über den Fortschritt bei Zielen und Maßnahmen, weitere notwendige Schritte und die Anpassung von konkreten Instrumenten – im Rahmen einer Plattform für Kreislaufwirtschaft zu beteiligen.“

Hintergrund:

Der BUND fordert seit langem ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren Schutzzielen, Erreichungsjahr, Reduktionspfaden, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten. Ohne eine Neuordnung der Ressourcenpolitik hin zu einer deutlichen Reduzierung der Menge an verbrauchten Ressourcen lassen sich die völkerrechtlich verbindlichen Klima- und Biodiversitätsziele nicht erreichen.

Zirkuläres Wirtschaften kann einen entscheidenden Beitrag zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs leisten und ist zudem essentiell für resiliente Stoffströme. Der BUND begrüßt deshalb, dass sich die Bundesregierung mit der Erarbeitung der NKWS auf den Weg macht, dieses Potenzial zu heben.

Doch auch Kreislaufwirtschaft hat Grenzen: Kreisläufe können physikalisch nicht komplett geschlossen und primäre Rohstoffe nur zum Teil durch sekundäre Rohstoffe ersetzt werden. Daher muss sich die NKWS am übergeordneten Ziel der absoluten und signifikanten Senkung des primären Ressourcenverbrauchs ausrichten. Das hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag als Regierungsziel gesetzt. Dafür fordert der BUND die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Rats für Nachhaltige Entwicklung umzusetzen und konkrete Ressourcenschutzziele festzulegen. Unter anderem soll bis 2050 der Verbrauch von nicht lebenden Primärrohstoffen auf etwa ein Zehntel sinken und bis 2030 ein Zwischenziel von 50 Prozent festgelegt werden. Darüber hinaus muss eine zentrale Maßnahme der NKWS sein, ein Ressourcenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, in dem diese Ziele verankert werden.

Mehr Informationen:

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin