Pressemitteilung vom 06. Juli 2022
Dunkle Stunde für den Klimaschutz: EU-Parlament winkt Taxonomie für Atom und Gas durch – BUND fordert Klage der Bundesregierung
Berlin. Das Votum des Europäischen Parlaments für eine Taxonomie mit fossilem Gas und Atomkraft ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung auf, gegen das geplante Finanz-Öko-Label für Atom und Gas zu klagen.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für die Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Interessen der Atom- und Erdgaslobby über die Wissenschaft und die Belange des Klimaschutzes gestellt. Fossiles Gas und Atomkraft haben in einer Taxonomie für nachhaltige Investments nichts zu suchen. Damit sorgt die EU selbst in der Finanzwirtschaft für Kopfschütteln, denn die legt für ihre eigenen Öko-Labels strengere Maßstäbe an. Der Übergang in eine generationengerechte Energiewirtschaft wird so blockiert. Es bereitet mir große Sorge, dass nun noch mehr Geld in klimaschädlichen und gefährliche Technologien verbrannt werden kann, statt dringend notwendige Investitionen in die erneuerbaren Energien fließen zu lassen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Taxonomie-Beschluss der EU-Kommission einreichen.“
Bereits im Vorfeld der Entscheidung haben Luxemburg und Österreich angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atom in die EU Taxonomie zu klagen. Der Beschluss verstößt laut Rechtsexpert*innen gegen in der Taxonomie festgelegte Umwelt- und Klimaschutzkriterien und hebelt wichtige demokratische Entscheidungsprozesse aus.
„Mit dem Beschluss werden die völlig falschen Weichen gestellt: Gelder, die dringend im europäischen Ausbau von erneuerbaren Energien benötigt werden, können so in fossile und atomare Technologie angelegt werden. Das blockiert einen nachhaltigen Umbau des Energiesystems. Zudem werden Abhängigkeiten weiter gefestigt. Russland könnte durch den verstärkten Export von Uran, Atomtechnologie und Gas der große Gewinner der Taxonomie werden. Nicht ohne Grund haben russische Konzerne jahrelang hartnäckig in Brüssel lobbyiert. Die heutige Entscheidung ist ein fatales Signal für die klimapolitische Zukunft Europas.“
Auch die BUNDjugend kritisierte die Entscheidung scharf: „Wir sind fassungslos, dass das EU-Parlament zugestimmt hat, Gas und Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Das ist offensichtliches Greenwashing und tritt die Bemühungen unzähliger junger Klimaaktivist*innen sowie die Interessen der gesamten jungen Generation mit Füßen. Gas und Atom sind nicht grün, sie sind nicht nachhaltig, sie sind gefährlich und bedrohen Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Europa und der Welt. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein krasses Versagen“, sagt Julia Dade, Beisitzerin im Bundesvorstandsmitglied der Jugendorganisation.
Kontakt: André Prescher, BUND-Experte für EU-Politik, Tel.: 030-27586-576, Mobil 0032-488 847 064, E-Mail: andre.prescher@bund.net
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