Eckpunkte des Senats für eine wirksame EU-Kohäsionspolitik nach 2027

Aus der Sitzung des Senats am 21. Januar 2025:

Mit den durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, dem Senat vorgelegten Eckpunkten für eine wirksame EU-Kohäsionspolitik nach 2027 nimmt der Senat von Berlin Einfluss auf die EU-weit intensiv geführte Debatte über die Zukunft der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode der Europäischen Union im Zeitraum 2028 bis 2034.

Die Strukturfondsförderung ist für das Land Berlin von besonderer Bedeutung. Allein im derzeitigen Förderzeitraum 2021 bis 2027 erhält das Land Berlin rund 829 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds. Ohne diese Unterstützung wäre der Strukturwandel in Berlin zu einer innovativen Metropole und Stadt mit den meisten Start-up-Gründungen in Deutschland nicht in gleichem Maße gelungen. An diese Erfolge gilt es auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2028 anzuknüpfen und die bestehenden Herausforderungen wie beispielsweis die digitale und grüne Transformation und die Fachkräftegewinnung mit Hilfe der EU-Strukturfonds zu bewältigen.

Die Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik in der bisher praktizierten Form (geteilte Mittelverwaltung zwischen EU und Regionen, ortsbasierter Ansatz, Partnerschaftsprinzip) ist keineswegs gesichert. Die Europäische Kommission treibt Pläne voran, die Regionalfördermittel künftig den Mitgliedstaaten zu übertragen und mit Reformauflagen zu verknüpfen. In eigener Verantwortung erstellte Operationelle Programme der Länder wären dann nicht mehr möglich. Das Land Berlin müsste mit erheblichen Mitteleinbußen und einem weitgehenden Verlust des regionalen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums in der EU-Kohäsionspolitik rechnen.

Kernforderungen des Senats von Berlin sind daher:

• Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik auch in besser entwickelten Regionen wie Berlin;
• keine Verlagerung der EU-Kohäsionspolitik auf die nationale Ebene, sondern Erhalt der regionalen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume in der bisherigen Form;
• Mittelausstattung mindestens in der derzeitigen Höhe, um die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen zu bewältigen;
• stärkere Berücksichtigung städtischer Bedarfe, da sich die Herausforderungen und Potenziale in Großstädten in besonderer Weise konzentrieren;
• Mangel an Arbeits- und Fachkräften, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen.