Nr. 0879
Aufgrund eines Hinweises zu Äußerungen eines im Bereich der Beschäftigtenvertretung der Polizei Berlin tätigen Mitarbeiters führt die EG Zentral des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Ermittlungen. Der Hinweis erging zu Aussagen, die der Polizeibedienstete in der Vergangenheit auf privaten Nutzerkonten in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll. Unverzüglich nach Bekanntwerden des Sachverhaltes nahm das Landeskriminalamt am 10. Mai 2023 Ermittlungen auf. Der Vorgang befindet sich aktuell zur rechtlichen Würdigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In Abhängigkeit dieses Ergebnisses prüft die Polizei Berlin dienstrechtliche Maßnahmen inklusive der weiteren dienstlichen Verwendung für den Mitarbeiter. Die Ermittlungen dauern an.