Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hat am heutigen Mittwoch zum zweiten Gipfel gegen Jugendgewalt ins Rote Rathaus eingeladen. Erneut kamen Vertreterinnen und Vertreter des Senats, der Bezirke, der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft, Expertinnen und Experten der Schulsozial- und Jugendarbeit sowie Jugendliche zusammen.

Nach dem ersten Gipfeltreffen am 11. Januar 2023 wurden in den vier Arbeitsgruppen „Elternarbeit und Schulsozialarbeit“, „Außerschulische Jugendsozialarbeit“, „Starke Stadtteile und Orte für Jugendliche“ sowie „Klare Konsequenzen bei Straftaten und Grenzüberschreitungen“ unter Einbeziehung von Akteuren aus der Praxis 29 konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendgewalt erarbeitet und die hierfür notwendigen Mittel errechnet.

Beim heutigen zweiten Gipfeltreffen wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen und deren Finanzierung getroffen. Insgesamt belaufen sich die Finanzierungsbedarfe für die Jahre 2023 und 2024 auf rund 90 Mio. Euro. Die Maßnahmen stellen darauf ab, gezielt vorhandene Strukturen auszubauen und zielgruppenspezifische Angebote zu erweitern. Dabei sollen insbesondere sozial benachteiligte Quartiere (Gebiete der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative (GI)) gestärkt werden. Das Ergebnispapier ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey: „Das Thema Jugendgewalt anzugehen, ist eine Aufgabe für uns alle. Die gestiegene Aggression und die brutalen Gewalttaten gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht waren eine Zäsur, die ein entschlossenes Handeln erfordert.

Die Aufgabe einer jeden Landesregierung ist es, der Gewalt durch Jugendliche Einhalt zu gebieten und für mehr effektive Prävention zu sorgen. Wir haben in kurzer Zeit konkrete Vorschläge erarbeitet, die vom Senat und von vielen Expertinnen und Experten in der Sozialarbeit, der Polizei und der Justiz getragen werden. Vereinbart wurde vor allem, bestehende Strukturen zu stärken und bewährte Maßnahmen und Best-Practice-Beispiele auf weitere Bezirke und Bereiche auszuweiten. Die Bezirke erhalten mehr finanzielle Mittel für die Jugendarbeit, um die wichtige Präventionsarbeit dauerhaft abzusichern und die richtigen Unterstützungsangebote bereitzustellen.“

Insgesamt bewegt sich der Finanzierungsbedarf für das Jahr 2023 im Rahmen von etwa 20 Mio. Euro, der Bedarf für das Jahr 2024 beläuft sich auf 70 Mio. Euro.

Giffey weiter: „Die heute getroffenen Vereinbarungen richten sich an die Bedürfnisse der jungen Menschen in sozial schwierigen Lagen. Wir investieren deshalb in die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen, in Kultur- und Bildungsangebote und schaffen mehr Stellen in der Jugend- und Schulsozialarbeit. Bei allem, was vereinbart wurde, geht es immer um Beides: die ausgestreckte Hand und das klare Stoppsignal. Gewalttaten, wie wir sie Silvester in Berlin erlebt haben, werden in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft schnell und konsequent strafrechtlich verfolgt. Unser oberstes Ziel ist, solche Ausschreitungen und Gewaltausbrüche zu verhindern. Dafür ist es notwendig, die Justiz in die Lage zu versetzen, schnell und unmissverständlich agieren zu können. Dafür braucht es die Aufstockung des Personals, die wir heute vereinbart haben.“

Die nach dem ersten Gipfel gegen Jugendgewalt erarbeiteten Maßnahmen bilden die Grundlage für einen Senatsbeschluss zur Prävention von Jugendgewalt, der Anfang März 2023 vorgesehen ist. Die Arbeitsgruppen werden auch nach dem heutigen Gipfel tagen und Akteure aus der Praxis einbeziehen.

[Anlage: Ergebnispapier]