29.11.2023 – 11:22

BUND

Presseeinladung

29. November 2023

BUND-Pressestelle

Tel.: 030 – 27586 – 109

presse@bund.net

Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage

Deutschland nicht auf Klimakurs – für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Termin:

Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage:

Deutschland nicht auf Klimakurs – für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Datum/Zeit:

30. November 2023 um 9.00 Uhr

O-Töne und Interviews direkt nach der Urteilsverkündung

Ort:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Hardenbergstraße 31

10623 Berlin

u.a. mit:

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND (neu statt Verena Graichen)

Felix Ekardt, BUND-Landesvorsitzender Sachsen und Prozessvertreter

Lisa Hörtzsch, Prozessvertreterin

Tina Löffelsend, Leiterin Klimaschutz beim BUND

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Donnerstag urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klimaklage gegen die Bundesregierung. Vor Ort steht Ihnen Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, wie auch die Prozessvertretenden für Interviews und eine erste Einschätzung des Urteils nach dem Urteilsspruch zur Verfügung.

Der BUND verlangt von der Bundesregierung den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. Sofortprogramme müssen nach Paragraf 8 Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden. Das ist im Verkehrs- und Gebäudebereich klar der Fall, dennoch bleibt die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ließ die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an uns. Unsere Abteilungsleiterin Klima, Tina Löffelsend erreichen Sie unter: 0176-20067099

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Wolff

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin