EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. November 2017

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 12. November

Bonn: UN-Klimakonferenz (bis 17.11.)

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet in diesem Jahr in Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt. Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt treffen sich noch bis 17. November in Bonn. Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen ebenfalls an der Konferenz teil, die EU-Kommission wird vertreten von EU-Klimakommissar Arias Cañete. Am 13.11. wird außerdem EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis einen Impulsvortrag zum Finanztag der Konferenz halten. Während der Konferenz findet im EU-Pavillon eine Reihe von Nebenveranstaltungen zu Klimawandel-Themen statt. Weitere Informationen dazu hier http://ots.de/dJu7g und hier https://cop23.unfccc.int/node/16583.

München: Kino-Matinee zum LUX-Filmpreis 2017

Das Europäische Parlament zeichnet mit dem LUX-Filmpreis die Kreativität von Filmmachern aus, zur Förderung des Europäischen Kinos. Vor der Vorstellung diskutieren die Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) und Ulrike Müller (Freie Wähler) den Film „120 Battements par Minute“. Ort: City Kino München, Sonnenstraße 12, Zeit: 11.00 Uhr. Weitere Informationen hier http://ots.de/yMJgX.

Montag, 13. November

Stuttgart: EU-Kommissar Oettinger trifft Landesregierung und IHK

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft sich mit Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der EU. Außerdem wird er eine Rede bei der Industrie und Handelskammer der Region Stuttgart halten.

Berlin: Diskussion zur Zukunft der NATO

Unter dem Titel „NATO Talk around the Brandenburger Tor 2017“ diskutieren internationale Experten über die Zukunft der NATO in einer unvorhersehbaren Welt. Ihre Teilnahme haben unter anderen zugesagt die Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, der Special Assistant des US-Präsidenten und Abteilungsdirektor NATO im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Richard Hooker, der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, Generalleutnant Jan Broeks, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der NATO, Boschafter Dr. Hans-Dieter Lucas und die Leiterin des European Political Strategy Centres der Europäischen Kommission, Sylvia Hartleif. Zeit: 9 Uhr, Ort: Hotel Adlon Kempinski Berlin, Unter den Linden 77. Weitere Informationen finden Sie hier http://ata-dag.de/nato-talk-2017/

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister werden u.a. über die jüngsten Entwicklungen in Iran, Venezuela und Myanmar/Birma sprechen. Außerdem stehen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Arbeit der East StratCom Task Force auf der Agenda. Beim Mittagessen führen die Außen- und die Verteidigungsminister einen Gedankenaustausch über Sicherheit und Verteidigung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Globalen Strategie der EU. Am Rande der Ratstagung werden die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der EU-Sicherheitspolitik teilzunehmen, voraussichtlich gemeinsam das an den Rat und die Hohe Vertreterin gerichtete Benachrichtigungsschreiben unterzeichnen. Weitere Informationen werden auf dieser Webseite http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/11/13/ bereitgestellt.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Am Montag beschäftigt sich das Plenum mit dem Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. Außerdem wird über Fahrzeugsicherheit in der EU und die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt diskutiert. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3

Dienstag, 14. November

Luckenwalde: Bürgerdialog zum Thema „Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“ Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Bernhard Schnittger, Mitglied der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, diskutieren mit Bürgern über das Thema Migration. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Benjamin Stöwe. Weitere Informationen zum Programm und Veranstaltungsort finden Sie vorab hier http://ots.de/InUpN.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Heute stimmt das Parlament über EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrug und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher ab. Außerdem werden die Abgeordneten nach der brutalen Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia über die Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren und am Mittwoch über eine Entschließung abstimmen. Zudem wird heute der LUX-Filmpreis verliehen, unter den Finalisten ist auch „Western“ (Deutschland, Bulgarien, Österreich) von Valeska Grisebach. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3.

Brüssel: Internationale Ministertagung zum Europäischen Wirtschaftsraum

Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird sich mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens befassen, insbesondere mit der Zusammenarbeit zwischen EU und den EWR-EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen). Darüber hinaus wird der EWR-Rat eine Debatte über Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft führen. Weitere Informationen können vorab hier abgerufen werden. http://ots.de/5z4Nn

Luxemburg: EuGH verhandelt über Markenstreit über rote Schuhe

Der französische Modeschöpfer Christian Louboutin ist Inhaber einer Benelux-Marke, welche bekannt ist für die Farbe Rot auf Sohlen von Schuhen mit hohen Absätzen. Er hat bei der Rechtbank Den Haag eine Klage wegen Markenverletzung gegen den niederländischen Schuhanbieter Van Haaren erhoben. Im Jahr 2012 hatte Van Haaren Damenschuhe mit hohem Absatz und roter Sohle verkauft. Van Haaren macht jedoch geltend, dass die Marke von Louboutin nichtig sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-163/16.

Mittwoch, 15. November

Berlin: Diskussion „Welches Szenario für Europa? Ihre Meinung ist gefragt!“

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Europa kontrovers Spezial“ findet von 17 Uhr bis 21 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Berliner Rathauses statt. Es diskutieren Bernhard Schnittger, Europäische Kommission, und Susanne Wixforth, DGB. An fünf Thementischen ist dabei die Meinung jedes Einzelnen zu den im Weißbuch der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Szenarien gefragt. Ausführliche Informationen finden Sie hier http://ots.de/2Xs5E.

Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsionsfragen)

Der Rat wird die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 erörtern. Dabei wird er den jüngsten Kommissionsbericht über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zugrunde legen. Daneben wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zu Synergien und Vereinfachung für die Kohäsionspolitik nach 2020 ohne Aussprache annehmen. Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf dieser Webseite http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/11/15/ bereitgestellt.

Brüssel: Internationale Ministertagung zur Stabilisierung und Assoziation Albaniens

Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/k8VHb

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Heute stehen die Enthüllungen der „Paradise Papers“ im Zentrum einer Plenardebatte. Außerdem wird das Parlament bewerten, wie der Dialog mit der polnischen Regierung über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorankommt, und am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Die Abgeordneten werden auch über neue Vorschriften zum Schutz vor gedumpten und subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern abstimmen. Ziel ist es, unlautere Handelspraktiken von Drittländern zu bekämpfen, deren Regierungen stark in die Wirtschaft eingreifen. Außerdem wird das Parlament voraussichtlich seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Dublin-Vorschriften festlegen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3.

Donnerstag, 16. November

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim SZ-Wirtschaftsgipfel „Die neue Weltordnung“ (bis 18.11.)

Der Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die neue Weltordnung“. Die mehr als 60 Referenten aus Wirtschaft und Politik diskutieren darüber, wie die technologischen und politischen Umbrüche die Wirtschaft verändern werden – und wie Unternehmen darauf reagieren sollten. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, eröffnet den Gipfle um 11 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.sz-wirtschaftsgipfel.de/

Perleberg: Bürgerdialog „Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“

Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, sowie Patrick Lobis, Mitglied der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutieren mit Bürgern über das Thema Migration. Die Veranstaltung moderiert der Journalist Benjamin Stöwe. Weitere Informationen zum Programm und Veranstaltungsort finden Sie vorab hier http://ots.de/0kp14.

Göteborg: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Sozialpartner

Am Vorabend des EU-Sozialgipfels wird sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 19 Uhr zu einem Gespräch mit den Sozialpartnern treffen. Weitere Informationen zum Sozialgipfel finden sie hier http://www.government.se/socialsummit.

Paris: Clean Air Forum (bis 17.11.)

Straßenverkehr, Landwirtschaft, Kraftwerke, Industrie und Haushalte sind die größten Emittenten von Luftschadstoffen in Europa. Das Clean Air Forum soll Gelegenheit geben, das Wissen und erfolgreiche Praktiken dazu auszutauschen. Das Forum wird sich auf drei Bereiche konzentrieren: Luftqualität in Städten, in der Landwirtschaft und Geschäftsmöglichkeiten zur Luftqualität. Unter den Rednern sind auch Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sowie Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://euconf.eu/clean-air/programme.html.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.)

Heute kommt es zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier über Entschließungsanträge zu diesem Thema ab. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/NEkn3.

Brüssel: Internationale Ministertagung zur Stabilisierung und Assoziation Serbiens

Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/255KQ

Freitag, 17. November

Göteborg: EU-Sozialgipfel für faire Jobs und faires Wachstum

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven wird den Gipfel gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ausrichten. Dabei geht es um die Förderung fairer Arbeitsplätze und fairen Wachstums. Gut funktionierende europäische Arbeitsmärkte, wirksame und nachhaltige soziale Sicherungssysteme sowie die Förderung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung. Zum Abschluss des Gipfels ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Juncker, Löfven und EU-Ratspräsident Tusk geplant, die live auf EbS übertragen wird. https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Weitere Informationen dazu hier http://www.government.se/socialsummit und hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-114_de.htm.

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen (Haushaltsfragen)

Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf dieser Webseite http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/11/17/ bereitgestellt.

Brüssel: Internationale Ministertagung zur Stabilisierung und Assoziation des Kosovo

Weitere Informationen können vorab hier abgerufen werden http://ots.de/0GoIw.

Samstag, 18. November

Tübingen: Kommissar Oettinger spricht bei Preisverleihung der Tübinger Bürgerstiftung

Die Preise der Tübinger Bürgerstiftung gehen dieses Jahr an europabegeisterte Menschen. Unter dem Motto „Tübingen füllt Europa mit Leben“ werden Initiativen und Einzelpersonen geehrt, die sich für den europäischen Zusammenhalt stark machen. EU-Kommissar Günther Oettinger wird ein Grußwort halten.

Pressekontakt:

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