EU-Terminvorschau vom 25. August bis 7. September 2017

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 25. August

Meißen: Bürgerdialog zur Zukunft Europas

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtages und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sowie Abgeordnete des Sächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages diskutieren auf dem europapolitischen Schülerforum Meißen über die Zukunft Europas. Zu den spezifischeren Themen in den Gesprächsrunden von 10.30 – 12.50 Uhr gehören das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, das Weißbuch der Europäischen Kommission und das europäische Förderprogramm Erasmus+. Gymnasium Franziskaneum Meißen, Kändlerstraße 1.

Freitag, 1. September

Bonn: Symposium und Paneldiskussion „Peace Project Europe“ in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission

Die UN und die EU stehen in ihren Rollen als Friedenstifter und -bewahrer zukünftig vor großen Herausforderungen. Ab 17 Uhr spricht Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Kommission in Bonn mit Gästen über gemeinsame Ziele und Anstrengungen der beiden Organisationen, den Frieden aufrechtzuerhalten und zu fördern. Die Veranstaltung findet in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn am Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 statt. Anmeldungen bis zum 30. August und weitere Informationen unter http://ots.de/u67HZ .

Sonntag, 3. September

Tallin: Informelles Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister (bis 5.9.)

Hauptthema des Treffens der Minister wird sein, wie Landwirte mit Instrumenten ausgestattet werden können, die dabei helfen, nach 2020 mit Risiken umzugehen. Weitere Informationen zur Tagesagenda finden Sie hier: http://ots.de/yHKnM

Montag, 4. September

Kehl: INSPIRE Konferenz 2017 zum Thema digitales Europa (bis 8.9.)

Die Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der EU, besser bekannt als INSPIRE, feiert in diesem Jahr den 10. Jahrestag ihres Inkrafttretens. Auf der Konferenz treffen sich öffentliche- und private Stakeholder, um sich über die Entwicklungen und Möglichkeiten zur Umsetzung der INSPIRE Geodateninfrastruktur auszutauschen. Organisiert wird die Konferenz gemeinsam von der EU-Kommission und den Regierungen in Frankreich und Deutschland. Sie findet von 9 – 17.30 Uhr am 4. und 5. September in der University of Applied Sciences, Kinzigallee 1 in Kehl und am 7. und 8. September in Straßbourg im Convention and Exhibition Centre am Place de Bordeaux statt. Weitere Informationen zu den Inhalten können Sie hier abrufen: http://inspire.ec.europa.eu/conference2017

Dienstag, 5. September

Berlin: Eröffnung der Ausstellung Denkmalschutz und Barrierefreiheit

Ralf Wieland, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, lädt in das Abgeordnetenhaus ein, um die Ausstellung Denkmalschutz und Barrierefreiheit des Landesdenkmalamtes und der Technischen Universität zu eröffnen. Die Ausstellung ist Gewinner des Europa Nostra Awards 2017. Zur Eröffnung diskutieren Fachleute und Betroffenenvertreter in einem Podiumsgespräch über notwendige Schritte hin zu einer barrierefreien Stadt. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5 statt. Weitere Informationen zu dem Programm finden Sie unter: http://ots.de/zz0ZU

Hannover: Bürgerdialog Nachdenken über Europa

Bürger werden eingeladen ab 18 Uhr im Haus der Region Hannover mit den Abgeordneten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und weiteren Fachleuten ihre Meinungen zur Zukunft Europas auszutauschen. Themen sind die Herausforderungen und Chancen Europas in den nächsten zehn Jahren, wie sie in dem Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt werden. Ort des Bürgerdialogs ist das Haus der Region Hannover, Hildesheimer Straße 18. Um eine Anmeldung bis zum 1. September wird gebeten: http://ots.de/QS1LH.

Mittwoch, 6. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda warden hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen warden.

Gymnich: Informelle Tagung der Außenminister (bis 8.9.)

Inhalt der Tagung ist u.a. die Durchführung des strategischen Planspiels zur Cyberverteidigung EU CYBRID 2017, welches mit der Europäischen Verteidigungsagentur organisiert wird. Ziel dieser Übung ist, die Reaktionsfähigkeiten und -stärke im Fall eines Cyberangriffs zu testen. Weitere Informationen und eine Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/bb9an

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten nach Klage der Slowakei und Ungarns

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Menschen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, haben beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses erhoben. Zum einen machen sie verfahrensrechtliche Fehler und die Wahl einer einer falschen Rechtsgrundlage geltend, zum anderen tragen sie vor, der Beschluss sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise und zu diesem Zweck auch nicht erforderlich. Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Juli 2017 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen anzuweisen. Der vorläufige obligatorische Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern trage wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen könnten.

Weitere Informationen sind hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-647/15 zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Missbrauch marktbeherrschender Stellung des Unternehmens Intel

Mit Urteil vom 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die die Kommission gegen Intel verhängt hatte, weil das Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Wahl hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Oktober 2016 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen. Weitere Informationen können Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-413/14 abrufen.

Donnerstag, 7. September

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Frau Bossen und zwei weitere Personen streiten mit Brussels Airlines über die Höhe der Ausgleichszahlung für eine Verspätung von über drei Stunden auf der Strecke Rom-Brüssel-Hamburg. Die Airline hat auf die direkte Entfernung zwischen Rom und Hamburg abgestellt (nach der sog. Großkreismethode weniger als 1500 km) und ihnen daher je 250 Euro gezahlt. Frau Bossen u.a. sind dagegen der Meinung, dass man die beiden Teilstrecken einzeln berechnen und dann addieren müsse. Da die Entfernung somit insgesamt über 1500 km betragen habe, habe jeder von ihnen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro. Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob es auf die direkte Entfernung zwischen Abflug- und Zielort oder auf die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke ankommt. Ohne Schlussanträge.

Weitere Informationen sind hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-559/16 zu finden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu erfolgloser Probezeit wegen Elternurlaubs

Frau H. ist Beamtin auf Lebenszeit in der Senatsverwaltung Berlin. Auf Probe wurde ihr ein Amt in leitender Funktion übertragen. Die zweijährige Probezeit verstrich jedoch, ohne dass sie âEUR‘ bedingt durch Schwangerschaft und anschließenden Elternurlaub âEUR‘ das Amt je angetreten hatte. Daher wurde ihr wieder ihr früherer Posten zugewiesen und das Amt in leitender Funktion anderweitig vergeben. Das von Frau H. angerufene Verwaltungsgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob es unionsrechtlich zulässig ist, dass eine solche Probezeit während des Elternurlaubs nicht ausgesetzt wird. Generalanwalt Mengozzi hat das in seinen Schlussanträgen vom 26. April 2017 verneint.

Weitere Informationen können Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-174/16 abrufen.

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