EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. November 2017

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 6. November

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Finanzminister aus den Euro-Staaten treffen sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda stehen u.a. Maßnahmen, die die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten auf längere Sicht verbessern sollen sowie Strukturreformen, um die Widerstandfähigkeit der Wirtschaft zu optimieren. Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier https://europa.eu/newsroom/events/eurogroup-36_de bereitgestellt.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Webseite des Europäischen Rates bereitgestellt: https://europa.eu/newsroom/events/month_de?page=2 .

Bonn: UN-Klimakonferenz (bis 17.11.)

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen von 2017 findet in Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt. Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt werden sich von 6. bis 17. November 2017 in Bonn treffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden als Parteien an der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen teilnehmen. Während der Konferenz findet im EU-Pavillon eine Reihe von Nebenveranstaltungen zu Klimawandel-Themen statt. Weitere Informationen dazu hier http://ots.de/sd4q8 und hier. http://unfccc.int/meetings/bonn_nov_2017/items/10068.php

Dienstag, 7. November

Kassel: Workshop für Journalisten zur digitalen Zukunft der EU

Welche Chancen bietet der Europäische Digitale Binnenmarkt Unternehmern und Verbrauchern? Welche Prozesse löst die Digitalisierung bei Unternehmen vor Ort aus? Welche innovativen digitalen Geschäftsmodelle gibt es in Kassel? Um diese und weitere Fragen wird es bei einem Medienworkshop des Bundespresseamtes gehen, der zur deutschlandweiten Serie „Europa für Regionaljournalisten“ gehört. Gesprächspartner sind unter anderem Dr. Ulrike Engels, Referentin „Digitale Agenda, Digitale Wirtschaft, Nationaler IT-Gipfel“ im Bundeswirtschaftsministerium, Sandra Fiene, Presse und Kommunikation, Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Lena Justen, Business Development, fino digital GmbH, Kassel. Außerdem wird EU-Korrespondent Detlef Drewes über seine Tätigkeit für die HNA in Brüssel berichten. Zeit: 9.00 Uhr bis 16.15 Uhr, Ort: Science Park Kassel GmbH, Tagungsbereich, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel. Anmeldung unter sekretariat@presseclub-kassel.de. Das aktuelle Programm können Sie hier aufrufen http://bit.ly/2kNDQ7E.

Berlin: Workshop zu Konzepten der Komplexität und der Big Data Science

Wie sollen Städte geplant, gebaut und intelligent regiert werden? Wie können die riesigen Datenströme, die Städte produzieren, verwandelt werden in Wissen, das wiederum genutzt werden kann, um eine Stadt nachhaltig, belastbar und ressourcenfreundlich zu entwickeln? Anlässlich der Berlin Science Week werden in dem Workshop neue Konzepte der Komplexität und der Big Data Science mit besonderem Augenmerk auf Herausforderungen im Bereich der Urbanisierung vorgestellt. Veranstalter sind das AIT Austrian Institute of Technology und das Complexity Science Hub in Wien. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen unter http://ots.de/uaQH5 .

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Webseite des Europäischen Rates bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/11/07/ .

Brüssel: Jährliches High-Level Treffen mit Relegionsführern

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wird als Gastgeber des jährlichen hochrangigen Treffens die Vertreter der verschiedenen Religionen in Europa begrüßen. Das diesjährige Treffen hat die Zukunft der EU als wertebasierte und wirksame Union zum Thema. Weitere Informationen hier: http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-4087_en.htm .

Mittwoch, 8. November

Berlin: Pierre Moscovici beim French-German Business Forum 2017

Zum vierten Mal findet das French-German Business Forum, organisiert von den Wirtschaftszeitungen Les Echos und Handelsblatt statt. Der EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici wird daran teilnehmen. Dieses Mal sind Themen: die Radikalisierung der Türkei, die Brexit-Verhandlungen und die Unvorhersehbarkeit der US-amerikanischen Politik unter Präsident Trump. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/SuWtL.

Bonn: Nebenveranstaltung auf der UN-Klimakonferenz über eine kohlenstoffärmere Wirtschaft

In Zukunft müssen praktische Möglichkeiten entwickelt werden, mit denen Klimagerechtigkeit auf sozial gerechte Weise angegangen werden kann. Die Veranstaltung wird EU-Erfolgsgeschichten vorstellen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren mit anderen Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) präsentieren. Weitere Informationen dazu hier http://www.eesc.europa.eu/de/node/56137 .

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo .

Donnerstag, 9. November

Bonn: Literatour d’Europe – Lesung mit Katrin Laur

Im Rahmen der Lesereihe „Literatour d’Europe – Neue Texte aus Europa“ liest die estnische Autorin Katrin Laur aus ihrem Buch „Porta Coeli“, das 2018 in Estland erscheint. Inspiriert von der wahren Geschichte eines deutschen Jesuiten in Estland, entwirft die Handlung ihres Werks ein faszinierendes Kaleidoskop: einfache Menschen entscheiden über das Schicksal von Nationen. Ort: Haus der Bildung (Saal), Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn, Zeit: ab 19.30 Uhr. Weitere Informationen dazu hier http://ots.de/QVuil .

Luxemburg: EuGH Urteil über Zivilgerichtliche Billigkeitsüberprüfung von Fahrwegnutzungsentgelten

Das Landgericht Berlin hat über eine Klage des privaten Eisenbahnunternehmens CTL Logistics GmbH gegen das öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG zu entscheiden. Darin verlangt CTL Logistics von DB Netz die Rückzahlung zwischen 2004 und 2011 gezahlter Entgelte für die Änderung oder Stornierung zuvor gebuchter Trassen, da DB Netz diese Entgelte einseitig unbillig hoch festgelegt habe. Die Entgeltfestlegung durch DB Netz sei daher nach § 315 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam, und stattdessen sei ein angemessenes Entgelt durch das Landgericht festzulegen. Generalanwalt Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom 24. November 2016 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der streitigen zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle grundsätzlich nicht entgegenstehe. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-489/15 .

Luxemburg: EuGH Urteil zu Arbeitsfreier Tag pro Siebentageszeitraum

Herr Maio Marques da Rosa war als Kassierer in einem portugiesischen Casino beschäftigt, das täglich geöffnet hatte. Er verlangt von seinem früheren Arbeitgeber Entschädigung für Überstunden, insbesondere an Tagen, an denen er seiner Meinung nach hätte frei haben müssen, weil es sich um den siebten Tag nach sechs Arbeitstagen gehandelt habe. Das mit dem Rechtsstreit befasste Berufungsgericht Porto ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Danach müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gewährt wird. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dies in seinen Schlussanträgen vom 21. Juni 2017 verneint. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-306/16 .

Luxemburg: EuGH Urteil zu Arbeitslosengeld bei „vertikaler“ Teilzeitarbeit

Frau Espadas Recio war in Spanien mehr als 13 Jahre lang als Reinigungskraft beschäftigt. Sie arbeitete an drei Tagen pro Woche, also in „vertikaler“ Teilzeit. Ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtete sie indessen nicht nur für diese drei Tage, sondern ebenso wie Vollzeitbeschäftigte und horizontal Teilzeitbeschäftigte für jeden Tag des Monats. Als Frau Espadas Recio arbeitslos wurde, wurden für die Bemessung des Bezugszeitraums jedoch nicht sämtliche Beitragstage der letzten sechs Jahre berücksichtigt. Das Sozialgericht Nr. 33 Barcelona möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob eine solche Regelung gegen die Unionsvorschriften über Teilzeitbeschäftigung und über die Gleichbehandlung von Mann und Frau verstößt. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 16. März 2017 u.a. die Ansicht vertreten, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie 79/7 nationalen Vorschriften entgegenstehe, die in den Fällen „vertikaler“ Teilzeitarbeit bei der Berechnung der Beitragszeiten Tage, an denen nicht gearbeitet worden sei, nicht einbeziehe, mit der Folge einer Verringerung der Bezugsdauer der zuerkannten Leistung, wenn die Mehrheit der Beschäftigten mit „vertikaler“ Arbeitszeitvereinbarung Frauen seien, die von diesen nationalen Maßnahmen nachteilig betroffen seien. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-98/15

Luxemburg: EuGH verhandelt über Konfessionsgebundene Stellenausschreibungen

Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. In der Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt würden und im Lebenslauf die Konfession angegeben werden solle. Frau Egenberger, die konfessionslos ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie der Meinung ist, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten, hat sie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf Entschädigung in Höhe von fast 10 000 Euro wegen Diskriminierung aufgrund der Religion verklagt. Generalanwalt Tanchev legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-414/16 .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

In einem Strafverfahren in Belgien wird einer belgischen Baufirma und weiteren Personen vorgeworfen, Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne sie bei der belgischen Sozialversicherung angemeldet zu haben. Die Nichtanmeldung wurde damit begründet, dass die Arbeitnehmer von bulgarischen Firmen nach Belgien lediglich entsandt, in Bulgarien sozialversichert und im Besitz des dafür als Nachweis dienenden, in Bulgarien ausgestellten Entsendeformulars E-101 (jetzt A1) seien. Die belgische Sozialaufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass die Entsendepapiere betrügerisch erwirkt wurden oder jedenfalls betrügerisch verwendet werden. Die Baufirma und die weiteren betroffenen Personen machen im Strafverfahren geltend, dass die belgischen Behörden an die bulgarischen Bescheinigungen gebunden seien. Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit müsse der Aufnahmemitgliedstaat – hier Belgien – das unionsrechtlich vorgesehene Dialog- und Vermittlungsverfahren beschreiten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-359/16 .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Deutsche Filmförderung

Im März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung der Beihilferegelung zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs an. Die Förderung wird durch eine Sonderabgabe finanziert. Um der technologischen Entwicklung im Bereich des Filmvertriebs Rechnung zu tragen, sollen künftig auch Anbieter von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland in die Regelung einbezogen werden. Auch sie sollen für ihre an Kunden in Deutschland gerichteten Internet-Angebote in deutscher Sprache förderfähig sein, im Gegenzug aber auch der Abgabepflicht unterworfen werden. Die angemeldete Änderung sollte am Tag ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2016 gelten. Mit Beschluss vom 1. September 2016 genehmigte die Kommission diese Änderungsmaßnahme (ABl. L 314, S. 63). Gegen diesen Beschluss haben die niederländische Netflix International BV und die kalifornische Netflix, Inc. Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-818/16 .

Freitag, 10. November

Weimar: Bürgerforum Mitreden über Europa

Wie wirkt sich europäische Politik in Thüringen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum gibt die Möglichkeit über diese und andere Themen zu diskutieren. Teilenhmer sind unter anderen die Europaabgeordneten Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU), Jakob von Weizsäcker (SPD), Gabriele Zimmer (DIE LINKE) sowie Prof. Dr. Olaf Leiße, Professor für Europäische Studien an der Universität Jena. Ort: Weimarhalle, UNESCO-Platz 1, 99423 Weimar, Zeit: 17.00 – 18:30 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten unter mitreden@valentum.de oder telefonisch 0941/69 64 63 0. Weitere Informationen dazu hier: http://ots.de/o58as .

Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten – Handel

Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen werde auf der Webseite des Europäischen Rates bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/11/10/ .

Erfurt: Journalistenworkshop mit den drei EP-Abgeordneten aus Thüringen

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt ein zu einem Journalistenworkshop „Sicherheit, Migration, Beschäftigung und der Kampf um mehr Kompetenzen – Die Arbeit des Europäischen Parlaments und wie darüber berichtet wird“. Im Mittelpunkt steht die Diskussion mit den drei Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Thüringen, Dieter-Lebrecht Koch (CDU – EVP), Jakob von Weizsäcker (SPD – S&D) und Gabriele Zimmer (DIE LINKE – VEL/NGL). Außerdem wird die NOZ-Redakteurin Marion Trimborn über ihre Arbeit als EU-Korrespondentin in Brüssel berichten und Beispiele für die Regionalisierung europapolitischer Themen geben. Teilnehmende erhalten auch einen kompakten Überblick zu EU- und EP-Recherchequellen. Ort: Europäisches Informations-Zentrum, Regierungsstraße 72, 99084 Erfurt, Zeit: 9 bis 14 Uhr, Anmeldung per Mail unter liedtke@pressto.de.

Samstag, 11. November

Bonn: Informelles Treffen des Globalen Bürgermeisterkonvents am Rande der 23. VN-Klimakonferenz

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion, wird bis zum 12.11. in Bonn sein und an dem informellen Treffen des Konvents der Bürgermeister teilnehmen. Weitere Informationen dazu gibt es hier http://www.konventderbuergermeister.eu/index_de.html

Sonntag, 12. November

München: Kino-Matinee zum LUX-Filmpreis 2017

Das Europäische Parlament zeichnet mit dem LUX-Filmpreis die Kreativität von Filmmachern aus, zur Förderung des Europäischen Kinos. Vor der Vorstellung diskutieren die Europaabgeordneten Markus Ferber und Ulrike Müller den Film 120 Battements par Minute. Ort: City Kino München, Sonnenstraße 12, 80331 München, Zeit: ab 11.00 Uhr. Weitere Informationen hier: http://ots.de/yMJgX .

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