EU-Terminvorschau vom 7. bis 15. April 2018

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Dienstag, 10. April

Gransee: Kommissionspräsident Juncker nimmt an Kabinettklausur teil

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, nimmt an der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg teil

Brüssel: Digital Day 2018

Am 10. April findet in Brüssel der Digital Day 2018 statt. Diese eintägige Veranstaltung bringt politische Entscheidungsträger und Interessenvertreter zusammen, um über die digitale Zukunft Europas zu diskutieren. Sie wird von der Europäischen Kommission unter der Schirmherrschaft der bulgarischen Ratspräsidentschaft organisiert. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologien, E-Health sowie Innovationen und künftige Investitionen in den digitalen Binnenmarkt. Die Veranstaltung wird auch an die Vereinbarungen des Digital Day 2017 in Rom in den Bereichen High-Performance-Computing (HPC), digitale Transformation von Arbeitsplätzen und Kompetenzen sowie Digitalisierung der Industrie und der damit verbundenen automatisierten Mobilität anknüpfen. Weitere Informationen sind hier erhältlich: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/events/digital-day-2018. Für einen Livestream der Veranstaltung folgen Sie bitte diesem Link: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Brüssel: Tag der europäischen Bürgerinitiative 2018 mit Frans Timmermans

Der Tag der europäischen Bürgerinitiative 2018 (EBI 2018) findet inmitten der laufenden Konsultationen über die Vorschläge zur Europäischen Bürgerinitiative (http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome) statt, welche von der Europäischen Kommission im September 2017 gemacht wurden. Unter der Teilnahme von EU-Justizkommissar Frans Timmermans wird die Konferenz das Bedürfnis einer engeren Beteiligung der Mitgliedstaaten an den ihnen zugewiesenen neuen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Bürgeriniative hervorheben. Die Veranstaltung wird auch auf die Notwendigkeit eingehen, verschiedene Aufgaben zwischen allen EU-Institutionen und EBI-Interessenvertretern aufzuteilen, um die EBI als starkes und wirksames Dialoginstrument zwischen Bürgern und der EU einzusetzen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://europa.eu/newsroom/events/eci-day-2018-working-together_de Brüssel: Informelle Tagung der Umweltminister (bis 11.04.) Die EU-Umweltminister treffen sich um über EU-weite Initiativen zu beraten welche im Themenfeld Umwelt und Naturschutz implementiert werden können. Mehr Informationen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/04/10-11/ Brüssel: Konferenz zur Rolle kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Verkehr der Zukunft (bis 11. April)

Diese Konferenz wird sich auf die Rolle moderner Biokraftstoffe und anderer kohlenstoffarmer Kraftstoffe in den Verkehrssystemen der Zukunft konzentrieren. Sie wird Vertreter der Europäischen Kommission und internationaler Initiativen zusammenführen, die speziell im Bereich kohlenstoffarmer Kraftstoffe arbeiten, darunter die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), die Internationale Energieagentur (IEA) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Mehr Informationen finden Sie hier: http://ots.de/JlLW1B

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslieferungsschutz für EU-Bürger

Ein italienischer Staatsangehöriger begehrt vor dem Landgericht Berlin die Feststellung, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzen habe, der ihm durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei. Gegen ihn hatte ein Haftbefehl eines amerikanischen Gerichts vorgelegen, außerdem war er bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Im Juni 2013 wurde er in Deutschland festgenommen und nachfolgend an die USA ausgeliefert. Das Landgericht hat Zweifel, ob diese Auslieferung mit Unionsrecht vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben: https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/16.

Mittwoch, 11. April

EU-weit: Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln ist anwendbar

Die Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln ist bereits im Dezember in Kraft getreten. Ab dem 11. April ist die Verordnung anwendbar. Nähere Informationen sind hier verfügbar: http://ots.de/E1MhwI

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/yUf8J1

Luxemburg: EuGH zu Kältemittel in Klimaanlagen bestimmter Fahrzeuge der Daimler AG

Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Generalanwalt Mengozzi legt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-668/16

Donnerstag, 12. April

Berlin: Die Europawahl 2019 im Blick

In Vorbereitung auf die Europawahl im Mai 2019 stehen wichtige Weichenstellungen an, um das Europäische Parlament sichtbarer zu machen: Welche legislativen Themen sollten beschlossen werden? Wie stellt sich das Parlament innerhalb der europäischen Institutionen auf? Wie können Bürgerinnen und Bürger begeistert werden? Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments geben in einer Debatte antworten auf diese und weitere Fragen von 14.00 bis 15.30 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen und das Anmeldeformular finden Sie hier: http://ots.de/nHyP6E

Luxemburg: EuGH zu Smartcard-Chips-Kartell

Mit Urteilen vom 15. Dezember 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Geldbußen, die die Kommission gegen Infineon in Höhe von fast 83 Mio. Euro und gegen Philips in Höhe von gut 20 Mio. Euro verhängt hatte wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum von 2003 bis 2005 (siehe Pressemitteilung Nr. 136/16). Infineon und Philips haben beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das jeweilige sie betreffende Urteil des Gerichts eingelegt (Philips: C-98/17 P, ebenfalls anhängig). Generalanwalt Wathelet legt seine Schlussanträge in dem von Infineon angestrengten Rechtsmittelverfahren vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-99/17

Luxemburg: EuGH zu Fluggastentschädigung bei hohem Krankenstand/wildem Streik

Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Generalanwalt Tanchev legt seine Schlussanträge vor. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-195/17 und hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-292/17 bereitgestellt.

Luxemburg: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zu Kohäsionsfragen

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten kommen in Luxemburg zusammen. um über die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu diskutieren. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/04/12/

Freitag, 13. April

Berlin: EU-Vizekommissar Dombrovskis trifft Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier

Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog sowie Vizepräsident der EU-Kommission trifft die Bundesminister Scholz und Altmaier in Berlin.

Forchheim: Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Siemens Healthineers-Zentrale

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, besucht die Zentrale und Produktionsstätte für Computertomografen von Siemens Healthineers in Forchheim. Nähere Informationen werden hier bekanntgegeben: http://ots.de/lRLhMm

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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