Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Am Mittwoch hat Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, darüber informiert, dass die bundesweite Verteilung von Asylbewerbern in vielen anderen Bundesländern ausgesetzt ist. Deshalb müssen in Berlin zurzeit mehr geflüchtete Menschen untergebracht werden als es das bundesweite Verteilsystem EASY nach dem Königsteiner Schlüssel vorsieht. Berlin hat deshalb aufgrund knapper werdender Unterkunftsplätze für geflüchtete Menschen die erste Stufe des Notfallplans aktiviert. Mit diesem Plan kauft Berlin für die gesamte Bundesrepublik Zeit. Diese Zeit wird zum einen in Berlin genutzt, um schneller weitere Unterkunftsplätze zu schaffen. Zudem muss die Zeit für eine politische Lösung in anderen Bundesländern genutzt werden.

Ergänzende Informationen, die nachgefragt wurden:

Seit Jahresbeginn wurden in Berlin 2.400 neue Unterkunftsplätze durch die Reaktivierung von Bestandgebäuden und die Eröffnung neuer modularer Unterkünfte (MUF) geschaffen.

Zusätzlich wurden im Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL) 1.500 Plätze für kurzfristige Unterbringung geschaffen.

Vorübergehend wurden 3.700 Plätze in Hostels und Hotels vertraglich gebunden. Zudem mussten im März und April 2022 weitere tausende kurzfristige Unterkunftsplätze in Gemeinden, Clubs bzw. der Messe geschaffen werden.

Die Aussetzung des EASY-Verteil-Systems bedeutete allein innerhalb von 10 Arbeitstagen im Juli 215 zusätzlich in Berlin verbleibende Asylantragstellende, auf den Monat hochgerechnet, sind das über 450 zusätzlich unterzubringende Asylantragstellende. Tendenz steigend angesichts steigender Ankunftszahlen.