Mützenich: Es geht bei Weitem nicht nur um Europa!
SPD-Fraktionschef sieht Gefahr weiterer russischer Angriffe auf ehemalige Sowjetrepubliken – Appell an UN-Sicherheitsrat
Osnabrück. Nach Beginn des Ukraine-Krieges sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Gefahr russischer Angriffe auf weitere frühere Sowjetrepubliken. Russlands Präsident Wladimir „Putin spricht davon, ‚russische Seelen‘ zu sammeln, all jene zu vereinen, die ‚russisch denken‘. Es geht also bei Weitem nicht nur um Europa!“, sagte Mützenich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „All den früheren Sowjetrepubliken wird in diesen Stunden klar, wozu Putin fähig ist, wenn er behauptet, dass auch russischsprachige Minderheiten in anderen Ländern als Russland bedroht seien.“
Entscheidend werde sein, dass sich die Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit russischen Minderheiten Putin entgegenstellten, so Mützenich weiter. „Und der UN-Sicherheitsrat muss sich konsequent einschalten. Er ist das Gremium, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wahrung des Friedens geschaffen worden ist.“ Der Sicherheitsrat müsse sofort klarstellen, „dass sich der russische Staat durch seinen Angriffskrieg endgültig von den Werten der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet hat.“
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