Wegen der mutmaßlich politisch rechtsmotivierten Attacke auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und anschließenden massiven Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibedienstete vom 14. Dezember 2024 wurden am heutigen Tag Durchsuchungsmaßnahmen gegen die vier jungen Männer im Alter 16, 18 sowie zwei Mal 19 Jahren sowie gegen nunmehr drei weitere Beschuldigte im Alter von 15, 19, 21 Jahren und eine weitere Beschuldigte im Alter vom 16 Jahren umgesetzt.
Rund 110 Einsatzkräfte der Polizei Berlin sowie der Polizeien der Länder Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vollstreckten dabei an zehn Wohnanschriften in Wolfsburg, Aschersleben, Rötha, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Mitglieder der politisch rechtsmotivierten Jugendorganisation „Deutsche Jugend zuerst“ zu sein. Die Gruppierung soll es sich u.a. zum Ziel gesetzt haben, bundesweit an politisch rechts ausgerichteten Versammlungen teilzunehmen und dabei auch gewaltsam gegen politische Gegner vorzugehen.
Den nunmehr im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen des
Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin identifizierten weiteren vier Beschuldigten wird ebenso vorgeworfen, an dem Angriff auf die SPD-Mitglieder beteiligt gewesen zu sein. Diese mutmaßlichen Mittäter sollen in Ausführung des gemeinsamen Tatplans mit den ursprünglich ermittelten vier Beschuldigten ebenfalls auf die SPD-Mitglieder – teilweise auch mit „Springerstiefeln“ – eingetreten haben.
Ob und inwieweit eine Verbindung zu politisch rechten Organisationen oder Gruppierungen aus Berlin besteht, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Im Rahmen der Durchsuchungen wurden mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, mutmaßliche Tatbekleidung, Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände (Schlagwerkzeuge, Messer) sowie rechtes Propagandamaterial gefunden und beschlagnahmt.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der aufgefundenen Beweismittel, dauern an.
Die drei ursprünglich geführten Beschuldigten im Alter von 16, 18 sowie und 19 Jahren befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Der andere 19-Jährige ist weiterhin unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.
Die Ermittlungen werden durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin fortgeführt.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2024: Angriffe auf SPD-Mitglieder: Untersuchungshaftbefehle erlassen
Gegen die vier jungen Männer, die am Samstag aus mutmaßlichen rechtsextremen Motiven SPD-Mitglieder in Lankwitz attackiert haben sollen, hat gestern Abend ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlassen. Gegen drei der Beschuldigten wurden diese in Vollzug gesetzt, ein 19-Jähriger wurde unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.
Die Ermittlungen dauern an.
Meldung Nr. 2584 vom 16. Dezember 2024: Festnahmen nach Angriffen auf SPD-Mitglieder – Wer hat Videoaufnahmen gemacht?
Die Polizei Berlin bittet um Mithilfe bei der Aufklärung des mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der anschließenden Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte am Samstag, den 14. Dezember 2024, an einer Bushaltestelle in der Lankwitzer Straße in Lichterfelde.
Die Ermittlerinnen und Ermittler fragen:
• Wer war kurz vor, während oder unmittelbar nach dem Angriff am Tatort, hat Handyaufnahmen gemacht und kann diese der Polizei zur Verfügung stellen?
• Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?
Hinweise nimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin unter der Telefonnummer (030) 4664-953227 (zu Bürodienstzeiten) beziehungsweise (030) 4664-953250 (außerhalb der Bürodienstzeiten) oder per E-Mail an LKA532@polizei.berlin.de entgegen. Auch über die Internetwache der Polizei Berlin oder jede andere Polizeidienststelle können jederzeit Hinweise übermittelt werden.
Erstmeldung Nr. 2572 vom 15. Dezember 2024: Festnahmen nach Angriffen auf SPD-Mitglieder
Wegen einer mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Attacke auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und anschließender massiver Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibedienstete wurden gestern Nachmittag vier junge Männer im Alter von 16, 18 und zwei Mal 19 Jahren festgenommen.
Gegen Mittag sollen die vier Tatverdächtigen, die mutmaßlich der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, angereist sein, um bei geplanten Demonstrationen in körperliche Auseinandersetzungen mit „Linken“ einzutreten. An einer Bushaltestelle in der Lankwitzer Straße in Lichterfelde sollen sie bereits zufällig auf SPD-Mitglieder an einem Informationsstand getroffen sein. Beim Besteigen eines Busses sollen zwei der Beschuldigten – im Einvernehmen mit den beiden anderen – zunächst die Mützen von zwei SPD-Mitgliedern demonstrativ auf den Boden geworfen, dann beide unter anderem als „linke Zecken“ beleidigt und diese körperlich attackiert haben. Beide sollen daraufhin zu Boden gegangen sein. Auf einen von ihnen sollen die Angreifer weiterhin eingeschlagen und auch mehrfach mit sogenannten „Springerstiefeln“ massiv gegen dessen Kopf und Rumpf getreten haben.
Die Angriffe konnten nach Einschreiten von zwei unmittelbar vor Ort befindlichen Polizeibeamten nur durch Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte unterbunden werden.
Einer der Polizeibeamten wurde durch einen Tatverdächtigen zunächst rassistisch beleidigt und dann mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein anderer erlitt eine Fraktur an der Mittelhand. Beide Beamte sowie das verletzte SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht, konnten nach ambulanter Behandlung aber wieder entlassen werden.
Die Ermittlungen haben der Polizeiliche Staatsschutz der Polizei Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen. Die vier Tatverdächtigen wurden festgenommen, bezüglich aller wurden durch die Staatsanwaltschaft Anträge auf Erlass von Untersuchungshaftbefehlen wegen Wiederholungsgefahr gestellt. Eingeordnet werden die Taten als zwei Fälle der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.
Bilder: Titel Symbolbilder Berlin by Pixabay.com / Berlin.de
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