13.06.2023 – 13:21

BUND

Kommentar

13. Juni 2023

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Heizungsgesetz: Ampel versagt beim Klimaschutz

BUND fordert Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz

Anlässlich der bislang fehlenden Einigung der Ampel zur ersten Lesung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Ampel versagt beim Klimaschutz. Die Blockade der FDP und die öffentliche Stimmungsmache von CDU/CSU haben dem Heizungsgesetz bereits in den letzten Wochen schwer geschadet. Ich bin sprachlos, dass das Gesetz weiterhin nicht auf der Bundestags-Tagesordnung steht. Dieser klimapolitische Stillstand verunsichert die Menschen weiter und ist ein Desaster für die Umwelt und damit unser aller Zukunft. Die Erde brennt schon heute. Doch statt nun alles zu tun, um weitere fatale Folgen der Klimakrise zu verhindern und den Menschen endlich Planungssicherheit zu geben, klammert sich die FDP lieber an ihre ewig gestrige Partei-Ideologie und die Interessen der Gas-Lobby.

Wo ist Bundeskanzler Scholz? Er darf dieses Trauerspiel nicht weiter zulassen und muss endlich ein Machtwort sprechen, um Deutschland verlässlich auf Klimakurs zu bringen und den Menschen das Vertrauen in die Demokratie zurückzugeben.“

Mehr Informationen:

• Kontakt: Irmela Colaço, Leiterin Wohn- und Gebäudepolitik, Mobil: 0177-4254487, E-Mail: irmela.colaco@bund.net

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin