Hessen: 70 Jahre Bundesverfassungsgericht | Informationsportal Hessen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die hohe Bedeutung des obersten Verfassungsorgans gewürdigt. „Das Bundesverfassungsgericht spielt für die Wahrung unserer demokratischen Prinzipien als Hüter der Verfassung und Anwalt der Grundrechte eine zentrale Rolle“, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Am 28. September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer feierlich eröffnet.

Der Ministerpräsident erinnerte an die siebzigjährige Geschichte des obersten Gerichts in Karlsruhe. „Seit seinem Bestehen hat sich das Bundesverfassungsgericht immer mit Themen beschäftigt, die oft auch das ganz konkrete Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land betreffen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein Spiegelbild des gesellschaftlichen Wandels der letzten 70 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland“, unterstrich Bouffier. Er betonte, dass das Bundesverfassungsgericht auch international ein hohes Ansehen genieße und anderen Ländern als Vorbild für den Aufbau ihrer staatlichen Strukturen gedient habe.

In den vergangenen Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder auch Entscheidungen mit hessischem Bezug gefällt, unter anderem zum Werbeverbot im Dritten Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks (1992), zum Kompetenzstreit zwischen Bund und dem Land Hessen bzgl. der Nachrüstung des Kernkraftwerkes Biblis A durch den Bund (2002) und zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen (2020). Insgesamt waren es mehr als 600. „Als Hüter des Grundgesetzes genießt das Gericht hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und ist eine entscheidende Säule unserer demokratischen Ordnung“, betonte Bouffier.