Informationen zur Europawahl am 9. Juni: Baden-Württemberg.de

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Auch die hier lebenden Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) sind prinzipiell wie in Deutschland lebende Deutsche bei der Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament wahlberechtigt. Jeder Unionsbürger kann frei entscheiden, ob er sich in der Bundesrepublik Deutschland an der Europawahl 2024 beteiligt oder in seinem Herkunftsland die dortigen Abgeordneten wählt. Eine mehrfache Wahlteilnahme ist aber unzulässig. Die zur Wahlteilnahme in der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt auf Grund eines früheren oder aktuellen Antrags des Unionsbürgers.

Die Gemeinde trägt die wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ein, wenn sie bei einer früheren Europawahl auf ihren Antrag hin in ein deutsches Wählerverzeichnis eingetragen und seither ohne Wegzug ins Ausland am 28. April 2024 (gesetzlich vorgegebener Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet waren. Die von Amts wegen einzutragenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten wie alle anderen Wahlberechtigten automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Falls sie nicht in Baden-Württemberg, sondern im Herkunftsland wählen möchten, haben sie spätestens bis zum 19. Mai 2024 bei der Gemeinde zu beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen eingetragen werden, aber bei der Europawahl hier wählen wollen, müssen bei ihrer Gemeinde bis spätestens 19. Mai 2024 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Weitere Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl 2024 stellt das Bundesinnenministerium online in allen 24 EU-Sprachen zur Verfügung. Das erforderliche Antragsformular für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist bei den Gemeinden oder im Internet auf den Seiten der Bundeswahlleiterin erhältlich.

Quelle : Baden-Württemberg.de

Bilder: Titel Symbolbilder Baden-Württemberg by Pixabay.com / Baden-Württemberg.de

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