„Es ist beschämend, wenn der Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur und der Terrorangriff der Hamas auf Israel in Teilen Deutschlands auf den Straßen und in sozialen Netzwerken bejubelt werden, wenn zu antisemitischem Hass aufgerufen wird. Hier muss der Rechtsstaat klare Grenzen setzen. Es kann nicht sein, dass man auf oder von deutschem Boden straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen werben darf. Bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie muss gelten: Wehret den Anfängen. Wir haben im Namen der Toleranz das Recht zur Intoleranz. Dies gilt insbesondere gegenüber islamistischen Bestrebungen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Migration gezielt steuern und begrenzen

„Die Zahl illegaler Einreisen müssen wir deutlich senken! Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen, ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängert werden. Die Innenministerkonferenz hat deshalb das Bundesinnenministerium aufgefordert, die bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) aufrechtzuerhalten. Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 hatte ich beim Bund vehement darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen. Die Kontrollen kamen dann am 16. Oktober 2023 – leider zu spät, viel, viel zu spät. Auch wenn Grenzkontrollen kein Allheilmittel sind (was nie behauptet wurde): Allein die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig Grenzkontrollen sind. Darüber hinaus ist es richtig und wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt hat, Zurückweisungen bei Grenzkontrollen zu ermöglichen und Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen“, so Minister Thomas Strobl.

Zivil- und Katastrophenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns: Der Zivilschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung, gerade unter Betrachtung der geopolitischen Sicherheitslage. Bereits seit vielen Jahren fordern parteiübergreifend alle Innenminister vom Bund höhere finanzielle Mittel. Denn eins ist freilich klar: Die Verantwortung für den Zivilschutz liegt beim Bund. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für den Zivilschutz gerecht werden und dieser finanziellen und sachlichen Verpflichtung nachkommen. Wenn die Mittel für die Verteidigung richtigerweise erhöht werden, muss man auch etwas für den Schutz der Zivilbevölkerung tun – hier versagt der Bund bisher total“, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben deshalb den Bund erneut dazu aufgefordert, seiner Verantwortung für den Zivilschutz endlich nachzukommen und ergänzend zu den Vorhaltungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro zur strukturellen und effektiven Stärkung des Bevölkerungsschutzes bereitzustellen.

Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland

Zum Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland appelliert die Innenministerkonferenz unter anderem erneut an die Bundesregierung, der von ihr mehrfach angekündigten Stärkung des Bevölkerungsschutzes Rechnung zu tragen. Dazu soll der weitere Ausbau der Sireneninfrastruktur adäquat finanziell ausgestattet werden. Leider konnte die Bundesinnenministerin auch hier keine Zusagen geben, da sie den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers noch nicht kenne.

Im Bereich des Katastrophenschutzes ist die Innenministerkonferenz dem Vorschlag aus Baden-Württemberg gefolgt, dass es angesichts geänderter, zunehmend auch internationaler Krisensituationen unabdingbar ist, den Aspekt internationaler Hilfeleistung im Katastrophenschutz bei den inländischen Planungen mitzuberücksichtigen und dass Bund und Länder auch bei einer künftigen Fortentwicklung des Europäischen Katastrophenschutzes dafür sorgen, dass die in den Ländern vorhandenen, auf einem starken Ehrenamt beruhenden Strukturen gewahrt bleiben. Baden-Württemberg bereitet sich mit der EU-Großübung Magnitude, bei der das Szenario eines heftigen Erdbebens mit verschiedenen darauffolgenden Ereignissen geübt wird, auf internationale Krisensituationen vor. Magnitude ist die erste internationale Übung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Baden-Württemberg den Zuschlag durch die EU erhalten hat. Die Übung läuft seit dem 1. Januar 2024 und wird im Herbst in die operative Phase gehen.