Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2025:
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers die Investitionsplanung 2024-2028 beschlossen. Die Investitionsplanung gibt eine Übersicht der Projekte und großen Vorhaben, die der Senat für Berlin in den nächsten Jahren in Angriff nehmen will.
Die jährlichen Investitionsausgaben werden auf rund 4,4 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum erhöht. Damit wird eine Investitionsquote von rund elf Prozent erreicht. Das Land Berlin wird in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig insbesondere in den Wohnungs- und Schulbau sowie die Verkehrsinfrastruktur investieren.
Die Investitionsprogramme werden unabhängig vom Doppelhaushaltsverfahren an die jeweils aktuellen Erkenntnisstände angepasst. Dabei kann es zu einem Vorziehen von Maßnahmen und auch zu einem zeitlichen Zurücksetzen kommen. Das hängt unter anderem vom jeweiligen Planungsfortschritt, verfügbaren Baukapazitäten und auch finanziellen Parametern ab.
Finanzsenator Stefan Evers: „Für diese Koalition hat die Sicherung laufender Investitionsmaßnahmen höchste Priorität. Obwohl die Haushaltslage mit einem Konsolidierungsvolumen von drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr historisch ist, haben wir diese Aufgabe gestemmt. Das Aufräumen der Investitionsplanung und neue Finanzierungsformen tragen dazu bei, auch kommende Haushaltsjahre meistern zu können.“
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