Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2022:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe Stephan Schwarz den Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) beschlossen.

Senator Stephan Schwarz: „2021 war ein Jahr mit außerordentlich hohen Antragszahlen und Bewilligungen in der GRW. Auch die Auszahlungen waren 16,1 Prozent höher als im Vorjahr. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung konnten viele, neue Projekte finanziert werden. Darunter waren erste Maßnahmen am Standort Tegel, der
Neu- bzw. Ausbau von Brücken und der Ausbau von Wasserstraßen. In den Vorjahren wurde eine Vielzahl künftiger Investitionsvorhaben vorbereitet, in der Unternehmensförderung wie auch in der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Daher ist das Jahr 2022 gut gestartet und es wird mit einem ähnlich guten Jahresergebnis wie in 2021 gerechnet.“

173 Mio. Euro GRW-Fördermittel wurden 2021 für laufende Investitionsmaßnahmen ausgezahlt und 380 Mio. Euro sind für neue Investitionsvorhaben für die Jahre 2022-2024 vorgesehen. Im Januar 2022 wurden bereits 14 Mio. Euro für Investitionen von Unternehmen ausgezahlt und für Infrastrukturmaßnahmen rund 1,5 Mio. Euro. Die Bundesbeteiligung an der
GRW-Förderung ist bereits gesichert. Der Bund hat Berlin im Januar 2022 Mittel zugewiesen. Das Land Berlin beteiligt sich in gleicher Höhe. Somit stehen für Auszahlungen in 2022 schon 144 Mio. Euro bereit.

Im Umsetzungsbericht werden die Schwerpunkte der GRW-Förderung in den kommenden Jahren benannt. Das ist zum einen weiterhin der Standort des ehemaligen Flughafens Tegel. Die Erschließung des Gewerbe- und Industrieparks “Berlin TXL -The Urban Tech Republic” erfolgt in mehreren Abschnitten. Zunächst erfolgen Abbrucharbeiten von Asphalt und Pflaster und die Verlegung von Leitungssystemen für Trink-, Schmutz- und Regenwasser. Dann wird mit dem Neubau von Erschließungsstraßen auf dem Gelände begonnen. Weitere Projekte sind in der Planung und Beantragung.

Weitere Erschließungen erfolgen im Clean Tech Business Park in Berlin-Marzahn und seinem Umfeld, auf dem FUBIC-Areal in Steglitz-Zehlendorf, auf der WISTA-Gleislinse und im Innovationspark Wuhlheide in Treptow-Köpenick. Auch die Anbindung der Gewerbegebiete zur besseren Erreichbarkeit wird mit GRW-Mitteln gefördert, unter anderem erfolgen die Abbrucharbeiten für den Neubau der Wuhletalbrücke im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Die GRW investiert aber auch in den Tourismus. In und um den Spreepark werden u.a. die Freianlagen und Medienerschließung im Spreepark und Fuß- und Radwege durch den Plänterwald gebaut. Weitere bekannte touristische Standorte deren Attraktivität mit GRW-Mitteln verbessert werden soll, sind der Zoologische Garten mit Aquarium, der Tierpark und der Botanische Garten. Auch in den Ausbau der Radfernwege wird weiter investiert.

Weiterhin unterstützt die GRW den Neu- und Ausbau sowie die Ausstattung von Bildungseinrichtungen. Der Ausbau und die Modernisierung von Ausstattungen bei Oberstufenzentren stehen weiterhin im Mittelpunkt. Aber andere Bildungsträgern zum Beispiel die Ausbildungszentren für Verbundausbildungen des BVG Ausbildungscampus gGmbH und den Berliner Wasserbetriebe gGmbH werden in den kommenden Jahren gefördert. Digitalisierung in der Arbeitswelt findet dabei besondere Berücksichtigung.