BUND-Kommentar vom 14. Juni 2022
Klares Signal der EU-Fachausschüsse: Atom und Gas sind nicht nachhaltig – Scheitern des Kommissionsvorschlags zur Taxonomie Anfang Juli wird wahrscheinlich
Zum fraktionsübergreifenden Mehrheitsvotum des EU-Wirtschafts- und Umweltausschuss gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltige Investitionen zu klassifizieren, äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Votum der Fachausschüsse ist richtungsweisend. Es kann als deutliches Signal an das EU-Parlament verstanden werden, das Anfang Juli endgültig über die Kommissionsentscheidung zu Atom und Gas abstimmen wird. Der Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen, ist grotesk. Das Ganze lässt sich nur durch den Druck Deutschlands und Frankreichs erklären, die die Interessen der Erdgas- und Atomlobby durchsetzen wollten. Die neue Bundesregierung hat sich mittlerweile selbst von dem Kuhhandel mit Frankreich distanziert.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fachausschüsse sich nicht haben beirren lassen. Mit ihrem Votum gegen Atom und Gas haben sie das wissenschaftsbasierte Fundament der Taxonomie verteidigt. Jetzt hängt alles an der Entscheidung des EU-Parlaments Anfang Juli. Die Parlamentarier*innen sollten genau prüfen, ob sie dem rein politisch motivierten Vorschlag der EU-Kommission nachgeben und dafür das Scheitern einer wissenschaftlichen Taxonomie für nachhaltige Investitionen in Kauf nehmen wollen. Stattdessen sollten sie mit ihrem Mandat die Weichen für einen klimagerechten Umbau des europäischen Energiesystems stellen. Die Menschen in der EU werden diese Abstimmung genau beobachten, denn hier geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Europas und die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments.“
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