Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Pläne der EU-Kommission, zusätzliche CO2-Zertifikate zu verkaufen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren, aufs Schärfste. Positiv bewertet die DUH die Solardachpflicht und höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Heute hat die EU-Kommission die REPowerEU-Vorschläge veröffentlicht, die die EU unabhängig von russischen Energieimporten machen sollen. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Es ist ein klimapolitischer Skandal, dass die EU zusätzliche CO2-Zertifikate freigeben will, die eigentlich bereits aus dem Emissionshandel genommen wurden. Es werden also zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von knapp einem Drittel der jährlichen Emissionen Deutschlands zugelassen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur in Höhe von 12 Milliarden Euro zu finanzieren. Der CO2-Preis würde entsprechend einbrechen, was den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung der Industrie ausbremst. Die Versteigerungserlöse in fossile Infrastruktur zu investieren, anstatt beispielsweise in Wärmepumpen oder Erneuerbare Energieanlagen, zementiert unsere Abhängigkeit von fossiler Infrastruktur und führt so zu höheren Treibhausgasemissionen. Wir fordern von der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen, diesen absurden Vorschlag entschieden abzulehnen.“
Hintergrund:
Die Kommission schlägt vor, 20 Milliarden Euro durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zu generieren, die eigentlich 2023 gelöscht werden würden. Ausgegeben werden diese Mittel über den EU-Wiederaufbaufonds. Die Kommission identifiziert Gas- und Ölinfrastrukturprojekte in Höhe von 12 Milliarden Euro, die auf diesem Wege EU-Förderung aus Steuergeld erhalten sollen. Das „Do No Significant Harm“-Prinzip, dem der Wiederaufbaufonds eigentlich unterliegt, wird für diese Ausgaben ausgesetzt. Auch zwei LNG-Terminals in Deutschland sollen so finanziert werden.
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