BUND-Kommentar vom 24. März 2022
Koalitionsausschuss: Energie-Zeitenwende abermals verschoben
Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses angesichts steigender Energiekosten die Bürger*innen weiter zu Entlasten und die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat es die Regierung verpasst, eine wirkliche Zeitenwende für sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität und sparsame Energienutzung einzuläuten. Angesichts der historischen geopolitischen Zäsur sollte sich die Regierung trauen, über ihren Koalitionsvertrag hinauszudenken. Statt von einem FDP-Vorschlag zum nächsten zu taumeln, sollten Bundeskanzler Scholz und sein Vize Habeck zumindest mutig das vorantreiben, was zwischen ihnen längst Konsens ist. Das Bürgerenergiegeld war auch schon vor Kriegsausbruch eine richtige Idee. Angesichts der Großkrisen unserer Zeit enttäuscht dies sehr.
Statt eines Tempolimits von 100/80/30 wird nun der Verbrauch von Benzin und Diesel bezuschusst. Die soziale Ungerechtigkeit bleibt. Denn wer mit besonders großen, schweren und übermotorisierten Autos viel tankt, profitiert stärker. Davon kann auch die gut gemeinte Reduzierung der Preise für die ÖPNV-Tickets nicht ablenken. Das Projekt ‚9 für 90‘ kann hier nur ein Anfang sein. Es braucht eine breit angelegte Ausbauoffensive für Busse und Bahnen, um Menschen zu ermöglichen, ohne eigenes Auto mobil sein zu können und ein 365 Euro-Ticket als dauerhaftes Angebot. Die Einführung des Klimagelds begrüßen wir als ein sozial-ausgleichendes Instrument. Mit der Umsetzung sollte sofort begonnen werden.
Die Dramatik der gegenwärtigen Krise hätte mit konkreteren, neuen und weitergehenden Energiesparmaßnahmen beantwortet werden müssen. Die sozialverträgliche Gebäudemodernisierung, angefangen bei den ineffizientesten Gebäuden, wird zwar endlich angekündigt. Worauf es nun jedoch vor allem ankommt, ist, dass sie jetzt verlässlich eingeleitet wird. Ein Energiespargesetz mit verbindlichen Zielen sowie wirksamen Effizienz- und Suffizienzmaßnahmen für alle Sektoren ist überfällig.“
Weitere Informationen:
Ein vom BUND vorgelegtes Papier „Einsparungen jetzt! Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem“ fordert von der Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine Sofortmaßnahmen in unterschiedlichen Sektoren: https://www.bund.net/sofortmassnahmen
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