BUND-Kommentar vom 25. April 2022
Kommentar: EU geht gegen gefährliche Chemikalien vor – giftfreie Umwelt wird möglich
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ie Gesetzesinitiative der E
U-Kommission für ein Verbot von gefährlichen Chemikalien in der “EU-Restrictions Roadmap” kom
mentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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„Mit diesem Gesetzesvorhaben der EU-Kommission gibt es eine echte Chance auf eine giftfreie Umwelt. Umweltverschmutzung durch Chemikalien und Plastik hat die Belastungsgrenzen des Planeten überschritten. Es ist gut, dass die EU dem Druck der Chemiebranche nicht nachgibt und einen umfassenden Fahrplan aufgestellt hat. Ich begrüße diesen mehr als überfälligen Schritt sehr. Künftig sollen ganze Schadstoffgruppen als gefährlich eingestuft und reguliert werden. Damit können Hersteller nicht mehr einfach den einen verbotenen Stoff durch andere Chemikalien derselben Schadstoffgruppe ersetzen und langwierige Einzelprüfungen von Chemikalien entfallen.
Das Gesetzesvorhaben ist das bislang ehrgeizigste Vorhaben zur Beschränkung von problematischen Stoffen. Produkte ohne Schadstoffe rücken damit in greifbare Nähe. Tatsächlich könnte demnächst Schluss sein mit dem Gift in unseren Lebensmittelverpackungen, in Elektronik, Baumaterialen oder Kosmetik. Die Industrie wird wenig begeistert sein und protestieren. Doch die EU tut gut daran, an ihrem Null-Schadstoff-Ziel festzuhalten.“
Weitere Informationen: Die EU-Kommission hat heute den Fahrplan für eine schnelle gesetzliche Beschränkung der gefährlichsten Chemikalien veröffentlicht, die sogenannte Restrictions Roadmap. Diese ist Teil der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Und sie ist ein wichtiger Baustein des im Green Deal-Papiers des von der Leyen-Kommission verankerten Null-Schadstoff-Ziels („Zero Pollution Goal“).
Im Fokus der heute angekündigten Roadmap sind vor allem Schadstoffe, die in vielen Alltagsprodukten enthalten sind. So sollen u.a. alle Flammschutzmittel, krebsverdächtigen Stoffe sowie hormonschädliche Substanzen wie Bisphenole verboten werden. Ebenfalls auf der Verbotsliste stehen viele kaum recycelbare und mit gefährlichen Zusatzstoffen versetzte Anwendungen des Kunststoffs PVC. Außerdem alle gefährlichen Fluorchemikalien, die sogenannten PFAS, und weitere rund 2.000 Schadstoffe, die heutzutage noch in Kinderpflegeprodukten wie Schnuller und Windeln gefunden werden. Für einige dieser Stoffe oder Stoffgruppen werden Beschränkungsvorschläge erarbeitet oder liegen bereits vor, viele davon sind jedoch neu. Die Verbände der Chemieindustrie protestierten bereits im Vorfeld der angekündigten Roadmap gegen den Plan der Kommission.
Kontakt: Manuel Fernandez, BUND-Experte für Chemikalienpolitik, Mobil: 0151-19336210, manuel.fernandez@bund.net
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