Konsequentes Vorgehen gegen Steuerdumping im Glücksspielbereich gefordert / DLTB-Geschäftsführer treffen Vertreter Europäischer Institutionen | Pressemitteilung Deutscher Lotto

Hamburg (ots) – Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Steueroasen, durch die sich auch illegale Glücksspiel-Anbieter Wettbewerbsvorteile verschaffen, sollen ausgetrocknet werden.

Bei einer Tagung in Brüssel haben sich die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und weiteren politischen Entscheidungsträgern zu einem Informationsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der „Digitale Binnenmarkt“ sowie das Thema Steuerdumping durch illegale Glücksspielanbieter innerhalb der EU.

Aus dem Kreise des Europäischen Rates und des Parlaments wurden Gesetzesinitiativen zur gerechteren Besteuerung von Internetkonzernen („Fair Taxation“) vorgestellt. Nach Plänen der EU-Kommission will die EU das Prinzip der virtuellen Betriebsstätte einführen, nach der Profite dort besteuert werden, wo die Nutzer der Dienstleistungen sitzen. Diese Unternehmen sind in Deutschland umsatzsteuerpflichtig.

„Der Reformbedarf ist groß“, fasst DLTB-Federführer Torsten Meinberg die Diskussionen zusammen und erläutert die Haltung der gemeinwohlorientierten Lotteriegesellschaften Deutschlands: „Steueroasen müssen trockengelegt werden. Es darf in Europa kein Steuerwettbewerb auf Kosten des Verbraucherschutzes stattfinden.“

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Mitgliedsstaaten werden die jeweiligen zugelassenen, legalen Glücksspielunternehmen durch illegale Angebote attackiert und erheblich geschädigt. Zahlreiche Anbieter von Glücksspieldiensten haben sich in Niedrigsteuergebieten niedergelassen. Dazu gehören auch europäische Gebiete wie Malta, Gibraltar sowie britische (Kanal-)Inseln.

„Glücksspiel ist ein Milliardenmarkt. Internationale Konzerne machen Geschäfte auf unseren Märkten, zahlen hier aber kaum Steuern. Es schadet dem Gemeinwohl, wenn sich einzelne Anbieter der Steuerpflicht entziehen“, betont Meinberg.

Es bedarf hoher Verbraucherschutzstandards, um die Menschen vor Betrug und Spielsucht zu schützen. Die Spielfreude des Einzelnen darf nicht ausgenutzt, sondern sollte in sichere Bahnen gelenkt werden. Mit einem attraktiven, aber stark kontrollierten Spiel können die Gefahren des Glücksspiels (Spielsucht, Manipulation und Betrug, Geldwäsche etc.) minimiert werden. Der DLTB setzt sich für die Anerkennung der besonderen Bedeutung eines staatlich organisierten Glücksspiels ein, so wie es beispielsweise das Europäische Parlament in seiner sportpolitischen Entschließung vom 2.2.2017 getan hat.

„Die europäische Ebene spielt in Glücksspielfragen eine wichtige Rolle. Sie ergänzt die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten“, erklärt Torsten Meinberg.

„Der DLTB begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, sämtliche Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Glücksspiel zu beenden und somit die Verantwortung wieder eindeutig und zweifelsfrei an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben“, so Meinberg in seiner Stellungnahme.

Ungeachtet dessen, dass die deutschen Länder sich über den weiteren Anpassungsbedarf im Bereich Glücksspielangebot und Vollzug verständigen wollen, sind die Länder in ihrer Grundentscheidung für den Glücksspielstaatsvertrag 2012 sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesverwaltungsgericht in 2017 vollumfänglich bestätigt worden. Die deutsche Glücksspielregulierung steht aus Sicht der obersten deutschen Gerichte im Einklang mit der Verfassung und ist europarechtskonform.

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Für Rückfragen:

Madeleine Göhring, Pressesprecherin, Deutscher Lotto- und Totoblock
(DLTB), E-Mail: pressestelle@lotto-hh.de,
Telefon: +49 (0)40 6 32 05 241

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