Nr. 2005
Mit gut 200 Polizistinnen und Polizisten war die Polizei Berlin gestern Abend in Wedding und Kreuzberg zu insgesamt drei Versammlungen mit Bezug zum andauernden Nahostkonflikt eingesetzt.

Gegen 18 Uhr versammelten sich auf der Müllerstraße die ersten 15 von später geschätzten rund 400 Teilnehmenden, um an einer Kundgebung mit dem Titel „Hände weg vom Libanon – Freiheit für Palästina“ teilzunehmen. Kurz nach 19 Uhr teilte ein Versammlungsteilnehmer mit einem Lautsprecher der Menge mit, dass Israel vom Iran mit ballistischen Raketen angegriffen wurde. Die Versammlungsteilnehmenden brachen daraufhin kurzzeitig in Jubel aus. Straftaten und Verstöße gegen die versammlungsrechtlichen Beschränkungen wurden in diesem Zusammenhang nicht festgestellt. Gegen 19.15 Uhr setzte dann ein leichter Abstrom ein. Im Rahmen dessen kam es durch einen ehemaligen Versammlungsteilnehmer zu einer Verleumdung zum Nachteil einer Politikerin und ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einsatzkräfte nahmen den 64-jährigen Tatverdächtigen fest, der seinen Weg mit Abschluss der polizeilichen Maßnahmen fortsetzen konnte.
Etwa zur gleichen Zeit wurden auf der Müllerstraße anwesende Pressevertretende aus der Menge heraus verbal angegangen. Ein körperlicher Übergriff konnte durch konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte verhindert werden. Kurz nach 19.30 Uhr, eine Stunde vor ursprünglich geplantem Ende, erklärte der Versammlungsleiter die Kundgebung für beendet.

Während der dann folgenden Abstromphase kam es zu einer versuchten Brandstiftung an einem Einsatzfahrzeug der Polizei. Ein Polizeibeamter beobachtete, wie eine 43-Jährige an das auf der Müllerstraße geparkte Fahrzeug herantrat, den Bereich der Hecktür mit einer Flüssigkeit besprühte und im Anschluss versuchte, diese mit einem Feuerzeug anzuzünden. Dann ergriff sie die Flucht, an der sie jedoch durch den Kollegen, der sie beobachtet hatte, gehindert werden konnte. Eine sich am Fahrzeugheck bildende Flamme konnte durch eine weitere Dienstkraft erstickt werden. Die bereits polizeibekannte Tatverdächtige wurde identifiziert und im Nachgang den ermittelnden Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamts überstellt. Sie wird im Laufe des heutigen Tages einem Ermittlungsrichter zur Prüfung des Erlasses eines Untersuchungshaftbefehles vorgeführt.

Weiter erfolgte nach Beendigung der Kundgebung eine Sachbeschädigung an der mitgeführten Kamera eines Journalisten. Auch in diesem Zusammenhang konnte ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer festgenommen werden.

In Summe leitete die Polizei Berlin zu dieser Kundgebung sechs Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie schwerer Brandstiftung ein und nahm vier Personen fest.

Eine spontan angezeigte Gegenkundgebung, die im Zeitraum von 18 bis kurz nach 19 Uhr ebenfalls auf der Müllerstraße stattfand, verlief störungsfrei.

Unter dem Motto „Bodenoffensive gegen den Libanon“ startete gegen 20 Uhr eine weitere Versammlung am Kottbusser Tor, zu der sich bis dato 50 Personen versammelt hatten. Kurz nach 20 Uhr befanden sich bereits 120 Teilnehmende am Veranstaltungsort. Unlängst nach dem Verlesen der Beschränkungen und Auflagen kam es aus der Menge heraus zum Skandieren verbotener Parolen. In der Konsequenz wurde der Versammlungsleiter aufgefordert, mäßigend auf die Teilnehmenden einzuwirken. Da ihm das nicht gelang und die Anzahl der Teilnehmenden bis 21 Uhr auf 200 anwuchs, beendete der Versammlungsleiter die Kundgebung um 21.20 Uhr.

Etwa 60 Personen, die trotz Beendigung am Kottbusser Tor verblieben, versuchten wenig später, einen Aufzug zu formieren und den Kundgebungsort geschlossen zu verlassen. Diese Aktion konnte durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken unterbunden werden.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Abstrom wurde eine Polizistin im Bereich der Reichenberger Straße von einer unbekannt gebliebenen Person am Kopf verletzt. Jemand hatte aus der Menge der abströmenden Personen heraus eine E-Zigarette nach ihr geworfen. Trotz Schmerzen verblieb die Kollegin im Dienst, eine Strafanzeige zu dem tätlichen Angriff wurde gefertigt. Gegen 22 Uhr herrschte in allen Bereichen wieder ein normales Straßenbild.