An diesem Donnerstag, den 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über folgende Beschwerden gegen die Entscheidungen von Kreiswahlausschüssen:
- Zurückweisungen der Kreiswahlvorschläge der Partei „dieBasis“ in den Wahlkreisen 75 (Pankow), 76 (Reinickendorf), 78 (Steglitz-Zehlendorf), 82 (Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost), 84 (Marzahn-Hellersdorf) und 85 (Lichtenberg)
- Zurückweisung eines anderen Kreiswahlvorschlags im Wahlkreis 75 (Pankow)
- Zulassung des Kreiswahlvorschlags der Partei „GRÜNE“ im Wahlkreis 75 (Pankow)
- Zurückweisung des Kreiswahlvorschlags der Partei „PIRATEN“ im Wahlkreis 80 (Tempelhof-Schöneberg)
- Zurückweisung des Kreiswahlvorschlags der Vereinigung „VPD“ im Wahlkreis 84 (Marzahn-Hellersdorf)
Die Sitzung findet am 30. Januar 2025 mit Beginn um 10 Uhr statt. Sitzungsort ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47 in 10179 Berlin, Raum 3111.
Es ist leider nicht gestattet sich im Dienstgebäude frei zu bewegen. An der Pforte werden Mitarbeiter des Landeswahlamtes auf Sie warten und in Empfang nehmen. Bitte melden Sie sich beim Landeswahlamt unter dieser E-Mail-Adresse an: post@landeswahlamt.berlin.de .
Weitere Informationen zur Wahl zum Deutschen Bundestag sind im Internet unter www.berlin.de/wahlen veröffentlicht.
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