Der Kreistag muss in seiner nächsten Sitzung am 19. Dezember eine wichtige Entscheidung zur Ausschreibung der Müllabfuhrverträge treffen. Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz gab dem Gremium in seiner Sitzung am Dienstag, 6. Dezember, hierfür mehrere Empfehlungen mit auf den Weg. Die wohl wichtigste betrifft den Abholturnus der Restmülltonne: Diese soll vom 1. Juli 2024 an statt 14-täglich monatlich geleert werden, um Aufwand und damit Kosten zu reduzieren.

Da die Verträge zur Müllabfuhr Ende Juni 2024 auslaufen und eine neue Ausschreibung möglichst früh erfolgen sollte, hatte sich der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz bereits im Dezember 2021 mit dem Abfallwirtschaftskonzept befasst und beschlossen, dieses nicht wesentlich zu verändern. Man entschied sich lediglich dafür, das Mindestvolumen für Restmüll von 7,5 auf künftig 6 Liter pro Person zu reduzieren. Dass sich der Ausschuss nun für eine vierwöchentliche Abfuhr aussprach, obwohl im Dezember 2021 noch von einer zweiwöchentlichen Leerung die Rede war, lag daran, dass sich die Rahmenbedingungen seither stark geändert haben. Die Abfuhrfirmen kämpfen mit einem Mangel an Lastwagenfahrern und weiterem Personal, aufgrund des Kriegs in der Ukraine haben die Energiepreise stark angezogen.
„Eine enorme Kostensteigerung und in Folge der Gebühren ist wahrscheinlich“, glaubte Martin Adams, dessen Büro teamwerk AG (Mannheim) die Ausschreibung auf den Weg bringen soll. Der per Video zugeschaltete Fachmann wies darauf hin, dass der letzte Anbieter „sehr günstig“ angeboten habe und der Kostenanstieg daher umso stärker sein werde. Bis zu 50 Prozent teurer könne es werden, glaubt Adams. Mit dem vorgeschlagenen Leerungsrhythmus könnten sich die Logistikkosten um etwa ein Drittel reduzieren, so Erfahrungswerte aus anderen Landkreisen.
Mit einer monatlichen Leerung der Restmülltonne erhoffte sich Adams geringere Kostensteigerungen, aber auch einen Anreiz, dass die Bürger*innen ihren Müll noch besser trennen. Das Potenzial dafür sei enorm, ergänzte die Leiterin der kommunalen Abfallwirtschaft, Ruth Heim. „Über die Hälfte des Materials in der Restmülltonne gehört da nicht hinein“, verwies sie auf einen hohen Anteil von Organik, der eigentlich über die Biotonne entsorgt werden müsste. Andere Stoffe im Restmüll gehörten als Wertstoffe in den Gelben Wertstoffsack.
Die vierwöchentliche Leerung sei zudem nachhaltiger, argumentierte Adams: Weniger Lastwagenfahrten bedeuten geringeren Treibstoffbedarf und weniger CO2. Der monatliche Abfuhrturnus funktioniere in anderen Landkreisen gut, wusste er aus Erfahrung, aktuell stellen weitere Landkreise um.
Ausgeschrieben werden die Leistungen wieder in Einzellosen sowie einem Kombi-Los, wenn ein Anbieter sich für alle Lose interessiert. Die Vertragslaufzeit soll sechs Jahre betragen mit einer zweimaligen einseitigen Verlängerungsoption für den Landkreis.
Weitere Punkte in der Ausschreibung betreffen unter anderem die Nutzung von Fahrzeugen mit mindestens Euro-6-Norm, ein Fahrzeug für den Behälterdienst soll mit Elektroantrieb ausgeschrieben werden. Die Bewerber müssen diverse Eignungskriterien erfüllen, den Zuschlag soll das wirtschaftlichste Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis bekommen. Die Zustimmung des Kreistags vorausgesetzt, könnte in der 15. Kalenderwoche 2023 die Ausschreibung starten, in der 20. Kalenderwoche könnte Submission sein, so dass der Zuschlag im Sommer 2023 erteilt werden könnte. Dann hätte der neue Anbieter ein Jahr Zeit, sich vorzubereiten.

In der über einstündigen Diskussion meldete sich fast jedes Ausschussmitglied. Überwiegend wurden die Konzeptionseckpunkte für gut gehalten, da dies zum einen Kosten spart und zum anderen Anreize bietet, den Müll besser zu trennen. Ruth Heim erklärte am Beispiel einer fünfköpfigen Familie, dass diese auch künftig einen 120-Liter-Behälter verwenden kann. Das ergebe sich rein rechnerisch: Bei fünf Leuten mit einem Mindestmüllvolumen von jeweils sechs Litern pro Woche fallen pro Woche 30 Liter Müllvolumen an – bei einer monatlichen Leerung entspricht das 120 Litern.
Eine Kreisrätin sprach die Probleme in größeren Wohneinheiten an, in denen mitunter nicht sauber getrennt wird und wo möglicherweise Geruchsbelästigung auftreten könnte.

Da sei auch der Vermieter in der Pflicht, antwortete Ruth Heim. Die Abfallwirtschaft komme gerne in Mieterversammlungen oder schule die Hausmeister, bot sie Hilfe an.
Einig war sich das Gremium, dass man eine Neuregelung nicht an zwei Prozent der Menschen ausrichten dürfe, die nicht korrekt entsorgen, sondern an den 98 Prozent, die alles richtig machen. Eine Idee, als Kompromiss eine dreiwöchige Leerung anzubieten, fand im Ausschuss wenig Resonanz. Vielmehr, so ein Kreisrat, „müssen wir unseren Bürger*innen auch etwas zutrauen“.

Der Ausschuss beschloss am Ende gegen drei Stimmen, dem Kreistag die Ausschreibung auf Grundlage der Konzeptionseckpunkte für die Müllabfuhrverträge inklusive der Änderung der Restmüllabfuhr auf vierwöchentliche Abholung zu empfehlen. Jeweils einstimmig fielen die Empfehlungen, die Landkreisverwaltung mit dem Vergabeverfahren zu beauftragen und den Ausschuss für Natur- und Umweltschutz mit den weiteren Entscheidungen im Rahmen der Vergabe zu beauftragen.