Main-Tauber-Kreis: Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation

2025 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zum 21. Mal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden.

Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen.

Im Kontext der Bundestagswahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Im Zuge ausländischer Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum könnten zum Beispiel über Fälschungen von Social Media Accounts und Webseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden Falschinformationen verbreitet werden.

Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann im Interesse von fremden Staaten veröffentlicht werden – manchmal werden die Informationen deswegen auch manipuliert. Die genannten Cyberangriffe können den engeren Wahlprozess der Urnen- beziehungsweise Briefwahl jedoch nicht beeinflussen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Zum Thema werden verschiedene Informationsbroschüren zur Verfügung gestellt.