Main-Tauber-Kreis/Wertheim: Bad Mergentheim – Kreistag beschließt Haushalt 2023

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Kreistag beschließt Haushalt 2023
Der Kreistag hat in seiner aktuellen Sitzung den Kreishaushalt 2023 verabschiedet. © Mohamed Hassan auf Pixabay.de

Main-Tauber-Kreis

Die Wandelhalle im Kurpark von Bad Mergentheim ist einer der zentralen Veranstaltungsorte im Landkreis. Bei dem Gebäude sind grundhafte Sanierungsmaßnahmen notwendig. Die Arbeiten am Gebäude müssen zu einem großen Anteil durch die Gesellschafter der Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH finanziert werden. Als einer von drei Gesellschaftern trägt der Landkreis ein Drittel dieser Kosten. Der Kreistag stimmte für die Sanierung der Wandelhalle und fasste den Beschluss, der Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH einen Investitionskostenzuschusses in Höhe von vier Millionen Euro zu gewähren.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen sowie der fraktionslosen Kreistagsmitglieder zum Haushalt 2023 beschloss das Gremium die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Die Haushaltsreden sind hier abrufbar. Der Haushaltsplan wurde festgesetzt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 198,24 Millionen Euro und einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 203,06 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis liegt damit bei – 4,82 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf sieben Millionen Euro festgesetzt. Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2023 voraussichtlich 27,63 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 wurde weiterhin mit 29,5 Prozent der nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) festgesetzten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.

Das Investitionsvolumen beträgt 33,4 Millionen Euro. Investitionsschwerpunkte bilden zum Beispiel der Breitbandausbau, die Kreisstraßen, die Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim und der Neubau der Straßenmeisterei Külsheim.

Auch den Wirtschaftsplan 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebes beschloss das Gremium. Im Erfolgsplan wurden Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen.

Des Weiteren wurde dem neuen Vertrag zur Verwertung von Altmetall zugestimmt. Die beim Abfallwirtschaftsbetrieb Main-Tauber-Kreis angelieferten Altmetalle werden in den nächsten drei Jahren weiterhin durch die Firma Preuer GmbH aus Würzburg abtransportiert und verwertet. Die jährliche Vergütung für den Landkreis beträgt 179.724 Euro netto.

Der Kreistag hat das Kreisstraßenbauamt damit beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen für die geplanten Deckeninstandsetzungsmaßnahmen von Kreisstraßen im Jahr 2023 zu erstellen und zu veröffentlichen. Um das vorhandene Straßennetz aufrechtzuerhalten, werden im Jahr 2023 Mittel in Höhe von circa 1,8 Millionen Euro benötigt. Eine Deckenmaßnahme wird an der K 2814 zwischen den Tauberbischofsheimer Ortsteilen Distelhausen und Dittigheim, einschließlich der Ortsdurchfahrt Dittigheim, erfolgen. Des Weiteren sollen die Fahrbahndecken der K 2825 bei Wertheim-Kembach, der K 2869 bei Creglingen-Wolfsbuch und Schonach mit Ortsdurchfahrten, der K 2879 bei Freudenberg-Boxtal, der K 2881 bei Külsheim-Eiersheim, der K 2882 bei Großrinderfeld sowie die Fahrbahndecke des Marktplatzes an der K 2888 in Bad Mergentheim-Markelsheim saniert werden.

Darüber hinaus wurde das Kreisstraßenbauamt damit beauftragt, die grundhafte Sanierung der Kreisstraße K 2831 zwischen Boxtal und Rauenberg und den Ausbau der K 2839 zwischen Boxberg und Epplingen zu planen.

Thema war auch die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim. Der Kreistag stimmte der Vergabe der Zimmererarbeiten am zweiten Bauabschnitt zum Bruttopreis von 1.281.297 Euro an die ZÜBLIN Timber GmbH & Co. KG aus Aichach zu. Des Weiteren wurde den Vergaben der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, der Ausstattung der Physik- Chemie-, und Biologiefachräume, der Metallbauarbeiten und Rettungswegtüren sowie der Lüftungsinstallation zugestimmt.

Darüber hinaus wurde die neugefasste Hauptsatzung des Main-Tauber-Kreises beschlossen. Die Satzung regelt die Zuständigkeiten des Kreistags, der beschließenden Ausschüsse und der Verwaltung. Sie wurde an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

Die Verwaltung informierte mit dem Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 über die Arbeit und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Dazu gehören beispielsweise die Kurverwaltung Bad Mergentheim, die Energieagentur Main-Tauber-Kreis und die Gesundheitsholding Tauberfranken.

Quelle: Main-Tauber-Kreis.de

 

 

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