Berlin (ots)
Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emissionen eingespart werden. Um das zu erreichen, müssten umweltschädlichere Einwegverpackungen teurer werden als ökologischere Mehrwegflaschen. Eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU zeigt, wie eine Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen EU-rechtlich und verfassungsrechtlich zulässig gestaltet werden kann. Sie hat untersucht, wie viele Klimaemissionen eingespart werden könnten, wenn die im Verpackungsgesetz vorgegebene, aber seit Jahren verfehlte Mehrwegquote von 70 Prozent eingehalten und mehr Recyclingmaterial eingesetzt werden würde.
„Die Bundesregierung darf die Mehrwegquote im Verpackungsgesetz nicht weiter ignorieren. Die Strategie, die Quotenerfüllung nur dem Markt zu überlassen, ist gescheitert. Wir brauchen eine Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen, mit der sich unterschiedliche Klimabelastungen auch in unterschiedlichen Preisen niederschlagen“, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Durch die Wahl ökologischerer Verpackungsalternativen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Belastung durch die Steuer auf ein Minimum reduzieren. Die Getränkeverpackungssteuer ist ein erster Ansatz, über die Preisgestaltung ökologischere Verpackungsalternativen zu fördern. Im besten Falle dient sie auch als Blaupause für andere Verbrauch- oder Produktsteuern und wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt“, so Miller weiter.
Im Vorschlag des Öko-Instituts spiegelt die Höhe der Steuer einer Getränkeverpackung deren jeweilige Klimabelastung in der Herstellung wider. So würde zum Beispiel die Steuer für eine 1-Liter-Flasche für Erfrischungsgetränke bei der Kunststoff-Einwegflasche 0,62 Euro betragen, bei der Kunststoff-Mehrwegflasche, die 20-mal genutzt wird, nur 0,06 Euro pro Nutzung. Bei einem hohen Einsatz von Recycling-Kunststoff (mind. 75 Prozent), reduzieren sich diese Steuerbeträge jeweils um circa 65 Prozent. Ziel der Steuer ist nicht, möglichst hohe Steuern einzunehmen, sondern Angebot und Nachfrage nach Mehrweg zu vergrößern. Zudem wird der Einsatz von Recyclingmaterial gefördert.
„Wir brauchen möglichst schnell eine deutliche Steigerung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen. Je öfter die Mehrwegflaschen dabei genutzt werden, desto weniger Umweltbelastung entsteht. Dafür sind auch vor allem Standardflaschen gut, die von verschiedenen Unternehmen genutzt werden können. Unser Steuervorschlag honoriert es finanziell, wenn Mehrwegflaschen möglichst oft wieder befüllt werden“, erläutert Katharina Istel, NABU-Referentin für Ressourcenpolitik. Der NABU unterstützt den Ansatz, unabhängig von der Pfandpflicht, alle Getränkeverpackungen nach der jeweiligen Klimabelastung der Herstellung zu besteuern. Gerade Einwegglas kommt trotz seiner hohen Umweltbelastungen in der öffentlichen Debatte viel zu kurz, es sollte dringend in ein Abgabe- oder Steuermodell integriert werden.
Im Gegensatz zu alternativen Vorschlägen zur Mehrwegförderung wie einer pauschalen Abgabe nur auf Einweg, ist das vorgeschlagene Steuermodell differenzierter: „In unserem Modell spiegelt die finanzielle Mehrbelastung die tatsächlichen Unterschiede in der Klimabelastung bei der Herstellung der Getränkeverpackung wider. Dies stärkt die umweltpolitische Legitimation einer staatlichen Abgabe. Die Steuer könnte allerdings auch mit anderen Instrumenten wie verbindliche Vertriebsquoten für Mehrweg oder Bonus-Malus-Systemen verbunden werden“, so Istel.
Mehr Informationen zum Thema: www.NABU.de/getraenke-steuer
Studie „Ökologische Verbrauchsteuer zur umweltfreundlichen Lenkung des Getränkeverpackungsmarktes“ vom Öko-Institut im Auftrag des NABU: www.NABU.de/studie-getraenkeverpackungssteuer
NABU-Factsheet zur Studie:
www.NABU.de/Factsheet-Getraenke
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