Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu den Sicherheitsmaßnahmen für den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg nimmt Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger die folgende Richtigstellung vor:
Leider hat die CDU-Fraktion das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht gelesen und adressiert die Forderungen zu Überfahrtschutzmaßnahmen (äußere Sicherheit) daher fälschlich an den Bezirk. Das OVG hat sehr deutlich festgestellt: ‚So ist z.B. für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, zu der auch der Terrorismusabwehr zählt, grundsätzlich die Polizei zuständig.‘
Damit hat das OVG die Position des Bezirks vollumfänglich unterstützt, dass die Maßnahmen der äußeren Sicherheit nicht durch den Bezirk, sondern die dafür zuständige Polizei durchzuführen sind, wie es auch am Breitscheidplatz selbstverständlich erfolgt. Das dies nicht erfolgt ist, hat auch den Bezirk verwundert.
Im Auftrag
Farchmin
Bilder: Titel Symbolbilder Berlin by Pixabay.com / Berlin.de
